ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2003Anhörung: Recht der Minderheit

POLITIK

Anhörung: Recht der Minderheit

Dtsch Arztebl 2003; 100(27): A-1838 / B-1528 / C-1436

Rieser, Sabine

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LNSLNS Mit jeder Anhörung wird bei Abgeordneten, Fachleuten und Journalisten der Blick für die wunden Punkte eines Gesetzesvorhabens geschärft, beispielsweise für Vorgaben, die praxisuntauglich sind oder keinesfalls so viel Geld einsparen helfen, wie sie angeblich sollen. Hier kann die Opposition die Regierungsfraktion in die Zange nehmen und unangenehme Wahrheiten zutage befördern helfen. Anhörungen sind schließlich ein Minderheitenrecht. So heißt es in § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: „Bei überwiesenen Vorlagen (aus dem Bundestag an den Ausschuss, Anm. d. R.) ist der federführende Ausschuss auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpflichtet; bei nicht überwiesenen Verhandlungsgegenständen . . . erfolgt eine Anhörung auf Beschluss des Ausschusses.“ In der Regel wird eine öffentliche Anhörung angesetzt, wenn der Gesundheitsausschuss über einen Gesetzentwurf nach der ersten Lesung federführend beraten muss.
Wie viele Verbände oder Einzelsachverständige gehört werden und wer – das ist ein heikles Thema. Auch hier macht die Geschäftsordnung des Bundestages eine entsprechende Vorgabe: Beschränkt man sich auf eine bestimmte Expertenzahl, so „kann von der Minderheit nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an der Gesamtzahl der anzuhörenden Auskunftspersonen benannt werden“. Praktisch legen die Gesundheitsobleute von SPD, Union, Grünen und FDP einvernehmlich fest, welche Verbände gehört werden sollen. Einzelsachverständige dagegen lädt jede Fraktion nach einem bestimmten Schlüssel selbst ein.
Manche Verbände und Organisationen sind in nahezu jeder Anhörung vertreten, weil sie stets betroffen sind, beispielsweise die Verbände der Krankenkassen, aber auch Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung. Wenn den Obleuten klar ist, dass die Meinungen innerhalb eines „Lagers“ auseinander gehen, werden mehrere Verbände einladen. Auch hier ist die GMG-Anhörung ein gutes Beispiel: Bewusst wurden nicht nur KBV und Bundes­ärzte­kammer, sondern auch der Deutsche Hausärzteverband, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände und zahlreiche andere ärztliche Gruppierungen um Stellungnahmen gebeten. Manch einer wurde jedoch nur für einen Tag wegen eines bestimmten Aspekts nach Berlin gebeten. Extrem hohe Kosten verursacht das dem Bundestag nicht. Denn nur die Einzelsachverständigen bekommen ihren Aufwand vergolten und erhalten normalerweise für ihre Beteiligung an einer eintägigen Anhörung durchschnittlich 500 Euro für Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung. Die Verbände müssen ihre Beteiligung dagegen selbst finanzieren. Man erwartet, dass sie das im eigenen Interesse gern tun.
Damit eine Anhörung des Gesundheitsausschusses nicht im Chaos endet, werkelt hinter den Kulissen ein neunköpfiges Sekretariat. Von dort aus werden Experten eingeladen, Stellungnahmen gesammelt und vervielfältigt, Termine koordiniert, das umfangreiche Protokoll erstellt und verteilt. Viel Zeit ist nicht, denn häufig soll bereits zwei, drei Wochen nach der ersten Lesung eines Gesetzes ein Anhörungstermin feststehen. Ist die Gästeliste vollständig, wird die Sitzordnung entworfen. Hier spielen sachliche Überlegungen eine Rolle, nicht divergierende Auffassungen. Deshalb sitzt Hausarzt neben Facharzt, AOK- neben IKK-Geschäftsführer, Prof. Lauterbach neben Prof. Dr. med. Fritz Beske. Rie
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