ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2003Hauptstadtkongress: Debatte trotz Redeverbots

POLITIK

Hauptstadtkongress: Debatte trotz Redeverbots

Dtsch Arztebl 2003; 100(27): A-1845 / B-1534 / C-1442

Rabbata, Samir

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Gudrun Schaich-Walch und Horst Seehofer: Geheimgespräche zwischen Regierung und Opposition Foto: ddp
Gudrun Schaich-Walch und Horst Seehofer: Geheimgespräche zwischen Regierung und Opposition Foto: ddp
Über die Gesundheitsreform gibt es viel Streit. Dabei hat man sich an nachhaltige Änderungen noch gar nicht herangetraut.
Horst Seehofer lehnte sich zurück, verschränkte die Arme vor der Brust und suchte nach den richtigen Worten. Eigentlich dürfe er nicht viel
sagen. Man habe mit der Regierungsseite über den Inhalt der Verhandlungen ein „Schweigegelübde“ abgelegt, erklärte der CSU-Politiker. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch ließ sich nicht aus der Reserve locken. Spannend verlief die Podiumsdiskussion zum Auftakt des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit im Internationalen Kongresszentrum (ICC) von Berlin dennoch. Schließlich waren keine 24 Stunden vergangen, dass sich hochrangige Gesundheitspolitiker von Regierung und Opposition zu Geheimverhandlungen über die Zukunft des
Gesundheitssystems getroffen hatten.
Ein genialer Schachzug der Veranstalter, könnte man meinen, den diesjährigen Hauptstadtkongress zeitlich mitten in die parlamentarischen Beratungen der geplanten rot-grünen Gesundheitsreform zu platzieren. In Wahrheit dürfte die Terminwahl allerdings eher dem Zufall geschuldet sein. Denn auch die weitsichtigsten Kongressplaner hätten bei all dem Tohuwabohu der letzten Monate nicht derart genau den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens vorhersagen können.
Egal, ob Schachzug oder Zufall – nach Angaben des Initiators des Hauptstadtkongresses, Ulf Fink, versammelten sich mehr als 5 000 Vertreter aus nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens in der vergangenen Woche im Berliner ICC, um über die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu diskutieren. Einfluss auf das Reformwerk wird die Tagung indes kaum haben – zu eng ist der Zeitplan im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Dennoch: Die auf dem Kongress beherzt geführte Diskussion über die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme verdeutlichte einmal mehr, dass über die aktuelle Reformdebatte hinaus weitreichende Veränderungen sozialstaatlicher Strukturen in Deutschland unumgänglich sind.
Nichts übers Knie brechen
Grundsätzlich würden sich zwei alternative Konzepte zur Beitragsbemessung anbieten, die Bürgerversicherung und das Kopfpauschalenmodell, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler, Prof.
Dr. Bert Rürup, Empfehlungen der von ihm geleiteten Sozialreformkommission. Rürup warnte jedoch davor, die Diskussion über künftige Finanzierungskonzepte mit dem aktuellen Reformvorhaben zu vermengen: „Man darf die Debatte nicht übers Knie brechen.“
Bei der Bürgerversicherung würden nicht nur Lohneinkommen, sondern auch andere Erträge wie Mieten oder Zinsen zur Beitragsbemessung herangezogen. Pflichtmitglieder wären auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige. Das Kopfpauschalenmodell sieht hingegen vor, dass der Kassenbeitrag komplett vom Arbeitseinkommen abgekoppelt wird. Jeder Versicherte zahlt unabhängig von der Höhe seines Einkommens eine Prämie (Kopfpauschale). Beide Konzepte seien dem gegenwärtigen System überlegen, sagte Rürup. Dennoch favorisiere er das Kopfpauschalensystem. Dieses setze auf Wachstum und Beschäftigung. Bei der Bürgerversicherung stünden hingegen Verteilungsziele im Vordergrund.
Symphatie für Bürgerversicherung
SPD-Expertin Schaich-Walch warnte davor, dass bei einer Bürgerversicherung die Lohnkostendebatte weitergehe. Ausführlich werde die SPD das Thema auf ihrem Parteitag im November behandeln. Seehofer, der sich ebenfalls lieber zu mittel- bis langfristigen Finanzierungskonzepten äußerte, bekräftigte dagegen seine Symphatie für eine Bürgerversicherung. Noch nie habe er so große
Resonanz aus der Bevölkerung erhalten, wie beim Schlagwort Bürgerversi-
cherung, bemerkte Seehofer. Kritik, damit würden die Finanzierungsprobleme nicht gelöst, dafür die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) zerstört, ließ er nicht gelten. Schließlich könne die PKV in die Bürgerversicherung eintreten, was aber nichts daran ändere, dass man eine Reform für die Versicherten mache und nicht für die Versicherungen.
Damit scheint die Idee von einer Bürgerversicherung für alle, die bisher nur von den Grünen und Teilen der SPD befürwortet wurde, allmählich salonfähig zu werden. Allerdings spricht Seehofer nicht für die gesamte Union. Daran ließ CDU-Sozialexperte Andreas Storm bei einem gesundheitspolitischen Forum im Rahmen des Hauptstadtkongresses keinen Zweifel. Sowohl das Kopfpauschalensystem als auch die Bürgerversicherung könnten ihn nicht überzeugen. Vieles spreche dafür, dass die Entscheidung auf einen dritten Weg hinauslaufe, der Aspekte beider Modelle aufnimmt. Storm räumte aber augenzwinkernd ein: „Prognosen sind immer schwierig. Vor allem, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind.“ Samir Rabbata
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