ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2003Verbraucherschutz: Mehr Transparenz gefordert

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Verbraucherschutz: Mehr Transparenz gefordert

Dtsch Arztebl 2003; 100(27): A-1855 / B-1544 / C-1452

Merten, Martina

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LNSLNS Der Verbraucherzentrale Bundesverband feierte 50-jähriges Bestehen der Verbraucherorganisationen.

Von vornherein dafür sorgen, dass die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden – das müsse auch künftig Ziel der Verbraucherschutzarbeit sein, betonte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Berlin, anlässlich der Feier zum 50-jährigen Bestehen der Verbraucherorganisationen in Berlin. Dass dieser Vorsatz nicht an der mangelnden Unterstützung der Bundesregierung scheitern soll, verdeutlichte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zu Beginn des Festaktes: Die Bundesregierung werde die Finanzmittel für den Verbraucherschutz nicht kürzen, da „das Leitbild eines informierten Verbrauchers“ auch im Interesse der Politik liege. Es sei erfreulich festzustellen, dass „überall da, wo Menschen Beratung für ihre Entscheidung brauchen, sie auf die Verbraucherverbände zählen können“, so Künast. Das Gesamtbudget für die unabhängige Verbraucherschutzarbeit in Deutschland liegt bei 100 Millionen Euro jährlich.
Künast verwies zugleich auf den hohen Stellenwert des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der „leider noch immer nicht ganz oben auf der Skala liege“. Dieser müsse jedoch immer wirtschaftlichen Interessen vorgehen, so die Ministerin. Hauptproblem der Verbraucher sei jedoch die oftmals mangelnde Transparenz.
Beim Symposium zum Verbraucherschutz in Europa, das sich dem Festakt anschloss, sprach sich die vzbv-Vorsitzende Müller gegen eine Verbraucherpolitik der Europäischen Union aus, die die Verbraucherinteressen nur als „Feigenblatt“ eigener Wirtschaftsinteressen nutze. Sie forderte zugleich mehr Chancengleichheit zwischen Anbieter- und Verbraucherinteressen. Agne Pantelouri, Direktorin für Verbraucherangelegenheiten in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, befürwortete eine Harmonisierung des Verbraucherschutzes nur für spezielle Gebiete. Hierzu zähle vor allem ein so wichtiger Bereich wie die Gesundheit. Sie plädierte für grenzüberschreitende Agenturen, die zur Umsetzung gemeinsamer Standards beitragen könnten. Allgemeines Ziel der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist es, durch Rechtsvorschriften und Maßnahmen ohne rechtssetzenden Charakter auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik, der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit, die Lebensqualität aller Unionsbürger zu verbessern.
Gegen mehr Staat
Anstelle von Umsetzungsagenturen zum Abbau von Vollzugsdefiziten in den EU-Ländern und weiteren staatlichen Institutionen sei vielmehr ein Verbraucherinformationsgesetz notwendig, urteilte Müller. Ministerin Künast versicherte, dass sie sich erneut für ein Verbraucherinformationsgesetz einsetzen werde. Dieses war bereits auf den Weg gebraucht worden, scheiterte jedoch vor der Bundestagswahl 2002 an der Unionsmehrheit im Bundesrat.
Der vzbv setzt sich unter anderem für die Präventionsinitiative der Bundesregierung, für die Stärkung der Patientenrechte und für den Einsatz eines Patientenbeauftragten ein. Punkte des Arbeitsentwurfs zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, wie die Gründung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin und die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, unterstützt der Verband. Martina Merten
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