ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2003Datenschutz: Ungelöste Aufgaben

POLITIK

Datenschutz: Ungelöste Aufgaben

PP 2, Ausgabe Juli 2003, Seite 312

Krüger-Brand, Heike E.

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Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Foto: dpa
Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Foto: dpa
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bemängelt, dass in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen für den Datenschutz hinter technischen Entwicklungen zurückbleiben.

Der Datenschutz behindert den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, ist ein Vorurteil, mit dem Datenschützer immer wieder konfrontiert werden. In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2001 und 2002* weist Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Bonn, darauf hin, dass dem Datenschutz noch längst nicht der Stellenwert eingeräumt werde, der ihm als Garant von Bürgerrechten zukommen sollte. Sein Fazit ist zwiespältig: Einerseits sei vieles zur Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erreicht worden, andererseits gebe es immer noch gesetzlich ungenügend geregelte Bereiche. So habe die Bundesregierung immer noch keinen Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorgelegt, ebenso stehe eine Regelung zum unbefugten Aufnehmen und Verbreiten von personenbezogenen Bilddaten aus. Darüber hinaus sei die Zahl der Telefonüberwachungen im Berichtszeitraum deutlich gestiegen, ohne dass es hierfür eine befriedigende Erklärung gebe. Jacob: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt, deren tatsächliche Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist.“
Der Bericht greift auch Fragen des Datenschutzes im Gesundheitswesen auf. Beispiel Genomanalysen: Jacob wendet sich gegen Überlegungen, von allen Bürgern oder von allen Männern DNA-Identifizierungsmuster zu erheben und in eine Datenbank einzuspeisen, da dies eindeutig gegen das Grundgesetz verstoße. Der scheinbar objektive und unanfechtbare Beweiswert von Genanalysen könne neue Missbrauchsmöglichkeiten schaffen, so durch den Austausch oder die Manipulation von Genproben.
Genanalysen werden längst nicht mehr nur zur Verbrechensbekämpfung und zur Überführung von Straftätern genutzt, sondern bieten ebenso in vielen anderen Lebensbereichen Einsatzmöglichkeiten, wie bei Vaterschaftstests, beim Abschluss von Kranken- und Lebensversicherungen und bei Arbeitsverträgen. Jacob: „Anders als im Strafverfahren fehlen hier spezielle rechtliche Regelungen, und das allgemeine Datenschutzrecht reicht vielfach nicht aus, Interessenausgleich zu gewährleisten und diesen Kernbereich der Persönlichkeit eines jeden Menschen wirkungsvoll zu schützen.“ Zentrales Anliegen müsse es sein, ein ausdrückliches und strafbewehrtes Verbot zu schaffen, ohne besondere Befugnis die Analyse des Genoms eines anderen durchzuführen oder durchführen zu lassen oder Ergebnisse einer solchen Analyse zu nutzen. Jacob empfiehlt, wegen der länderübergreifenden Auswirkungen das Thema „Gentests“ nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene zu klären.
Telematik im Gesundheitswesen ist nach Jacob inzwischen ein „zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen geworden“. Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform wird auch der Einsatz elektronischer Mittel, wie elektronische Gesundheitskarte, elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte, diskutiert. Die Vielfalt der elektronischen Möglichkeiten und Anwendungen sei jedoch verwirrend, stellt er fest. Der Bürger kann nicht mehr überblicken, was mit seinen sensiblen Gesundheitsdaten geschieht.
Absolute Transparenz
Der Datenschützer erachtet es daher für entscheidend, dass Lösungen gefunden werden, „die für den Patienten absolut transparent sind und bei denen er Herr seiner Daten bleibt“. Akzeptiert würden die neuen Techniken nur, wenn der Bürger dies nicht als Versuch begreift, ihn zu kontrollieren, sein Verhalten auszuspionieren oder Aufschluss über seinen tatsächlichen Gesundheitszustand zu erlangen. Die mit der Gesundheitskarte verbundene Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten sei daher als Angebot an die Versicherten zu gestalten. Datenschutzrechtliche Überlegungen müssten von vornherein in die Reformvorhaben einbezogen werden.
Kritisch bewertet der Datenschützer auch die Überlegungen der Bundesregierung, einen Datenpool für Steuerungsaufgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu schaffen. Hierfür sollen Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form zusammengeführt und ausgewertet werden können. Datenschutzrechtliche Anforderungen an einen solchen Datenpool sind unter anderem, dass die Reidentifizierung der Versicherten- und Leistungserbringerdaten durch ein sicheres Pseudonymisierungsverfahren ausgeschlossen ist. Der Umfang der Datenübermittlung müsse begrenzt und der Zugriff auf einzelne Datensätze ausgeschlossen sein. Die Zwecke der Datenaufbereitung müssten ebenso gesetzlich geregelt werden, wie die Frage, welche Daten in welchem Umfang erhoben und übermittelt werden und wer Zugriff auf die Daten erhält. Heike E. Krüger-Brand
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