ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2003Weltflüchtlingstag 2003: EU-Angleichung abgelehnt

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Weltflüchtlingstag 2003: EU-Angleichung abgelehnt

Dtsch Arztebl 2003; 100(28-29): A-1900 / B-1576 / C-1484

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Familienleben in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Sachsen Foto: ddp
Familienleben in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Sachsen Foto: ddp
Otto Schily wendet sich gegen Harmonisierung der Flüchtlingspolitik.
Bundesinnenminister Otto Schily lehnt eine völlige Angleichung der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Ebene der Europäischen Union (EU) ab. „Es darf keine Harmonisierung um der Harmonisierung willen geben“, sagte Schily beim dritten Symposium des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) Ende Juni in Berlin. Aus Anlass des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatten die Evangelische Akademie Berlin und das UNHCR zur Veranstaltung „Asyl in Europa – Verantwortung für die Welt, Jugendliche Flüchtlinge – Zukunft gestalten“ eingeladen.
Schily betonte, dass die Mitgliedstaaten bei den konkreten Aufnahmebedingungen ein erhebliches Maß an Gestaltungsspielraum benötigen. Außerdem müssten erfolgreiche Modelle wie das so genannte Flughafenverfahren und das der sicheren Drittstaaten in den europäischen Richtlinien verankert werden. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und des europäischen Flüchtlingsrates sprachen sich dagegen für eine weitgehende Angleichung der EU-Asylpolitik aus. Für eine Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund trat die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), ein.
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