ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2003Pflegeversicherung: Wirrwarr

POLITIK: Kommentar

Pflegeversicherung: Wirrwarr

Dtsch Arztebl 2003; 100(28-29): A-1910 / B-1584 / C-1492

Clade, Harald

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LNSLNS Bei der aktuellen Diskussion um die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung häufen sich zurzeit zum Teil kontroverse Reformvorschläge. Oftmals herrscht Wirrwarr über die zumeist nur kurzlebigen Diskussionsbeiträge und politischen Versuchs-Ballone. Zu einer Panikmache und einer Schwarzmalerei, was die Pflegekassenfinanzen betrifft, gibt es aber (noch) keinen Anlass. Auch sind die Ansprüche und Erwartungen im Hinblick auf die Leistungen dieser 1995 gegründeten fünften Säule der Sozialversicherung unrealistisch und überzogen. Tatsache ist: Trotz der in den letzten beiden Jahren entstandenen Defizite (in 2002 verbuchten die Pflegekassen ein Minus von 400 Millionen Euro) steht die Pflegeversicherung zurzeit noch auf einem stabilen Fundament. Die Pflegeversicherung verfügt immerhin über Rücklagen von zuletzt noch 4,8 Milliarden Euro – ein Betrag, der knapp unter dem Höchststand von vor zwei Jahren liegt. Auch musste der Beitragssatz seit Einführung der Pflegeversicherung vor acht Jahren, der konstant bei 1,7 Prozent liegt, noch kein einziges Mal erhöht werden. Früher wurden seitens der FDP und der Arbeitgeber Forderungen laut, den Kollektivbeitrag wegen der Finanzüberschüsse und Reserven um 0,3 Prozentpunkte zu senken.
Die aktuelle Einnahmenschwäche resultiert wie auch bei den anderen Sozialleistungszweigen aus der schlechten Konjunktur, der hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in das Senioren- und damit Pflegealter rücken. Auch wurden infolge der abgesenkten Beitragsgrundlage für die Arbeitslosenhilfeempfänger der Pflegeversicherung jährlich 200 Millionen Euro entzogen, andererseits wurden die Leistungen für Demenzkranke im Jahr 2002 gesetzlich neu eingeführt.
Dies ist aber noch kein Anlass, um „das Kind mit dem Bade“ auszuschütten und möglicherweise die Pflegestufe I – die Eingangsstufe – völlig zu kippen, nur weil hier Missbrauch getrieben wird und etwas aus dem Ruder läuft. Erst kürzlich haben ein Gutachten und das Bundesversicherungsamt ausgerechnet, dass zumindest bis 2005 auch bei abgeschmelzten Reserven die Pflegeversicherung stabil finanziert ist und der Beitragssatz nicht erhöht werden muss. Wie jeder Sozialversicherungszweig muss auch die Pflegeversicherung im Hinblick auf die Stabilität und Generationengerechtigkeit überprüft und gegebenenfalls revidiert werden. Gesundheitspolitisch verfehlt wäre es, die Pflege- mit der Kran­ken­ver­siche­rung zusammenzulegen, wie dies Horst Seehofer und jetzt auch der Politikberater Fritz Beske forderten. Die Leistungen der Pflegekassen einfach zu dynamisieren, wie dies der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm propagiert, ohne eine Gegenfinanzierung zu präsentieren, wäre sozialpolitisch unseriös.
Den Pflegebedürftigen und Älteren einen „Ausgleichsbeitrag“ und der jüngeren Generation einen Zusatz-„Vorsorge-Beitrag“ aufzuerlegen, um so die Generationengerechtigkeit und „Nachhaltigkeit“ der Finanzierung zu gewährleisten, wie es die Rürup-Kommission jetzt empfiehlt, würde ab 2010 zu einer zweiprozentigen Minderung der Renten führen. Für einzelne Empfänger liefe dies auf eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 20 bis 30 Euro im Monat hinaus. Bei dieser Gemengelage ist zu prüfen, ob dieser Rentner-Soli die Pflegeversicherung tatsächlich entlasten kann und/oder die Rentner finanziell überfordert. Schön wäre es, wenn die Rürup-Kommission-Rechnung aufginge, über den Ausgleichsbeitrag der Rentner 0,5 Prozentpunkte aus dem 1,7 Prozent hohen Gesamtbeitrag abzuzweigen, um diese auf Vorsorge-Konten anzulegen.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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