ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2003Patientenverfügung: Vormundschaftsgericht muss Betreuerentscheidung prüfen

VARIA: Rechtsreport

Patientenverfügung: Vormundschaftsgericht muss Betreuerentscheidung prüfen

Dtsch Arztebl 2003; 100(28-29): A-1957

BE

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer Patientenverfügung beschäftigt. Im zugrunde liegenden Fall wird der Betroffene seit November 2000 nach einem Myocardinfarkt, bei dem er einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms erlitt, über eine PEG-Sonde ernährt. Eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Auf Anregung der Klinik bestellte das Amtsgericht den Sohn zu seinem Betreuer.
Sohn verlangte Einstellung der Ernährung
Im April 2002 beantragte der Sohn beim Amtsgericht die Einstellung der Ernährung des Vaters, da eine Besserung seines Zustands nicht zu erwarten sei. Diese Entscheidung entspricht dem früher geäußerten Wunsch des Vaters. Er hatte verfügt, dass er im Fall einer irreversiblen Bewusstlosigkeit keine Intensivbehandlung und eine Einstellung der Ernährung wünsche. Umstritten war bislang, ob in einem solchen Fall die Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer Ernährung analog § 1904 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der vormundschaftlichen Genehmigung bedarf.
Der BGH hat zunächst zur Rechtswirksamkeit einer Patientenverfügung festgestellt: Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folge aus der Würde des Menschen, die es gebietet, ein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn der Betroffene zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.
Ist allerdings für den einwilligungsunfähigen Patienten ein Betreuer bestellt und erreichbar, vermag der Patientenwille allein einen Eingriff in seine persönliche Integrität nicht länger zu rechtfertigen. Mit der Bestellung des Betreuers sei die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen wieder hergestellt; Arzt und Pflegepersonal könnten deshalb nicht mehr unmittelbar auf den Willen des Patienten „durchgreifen“.
Für das Betreuungsrecht gilt daher eine Besonderheit: Soweit die behandelnden Ärzte eine lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlung anbieten, ist eine Einwilligung des Betreuers als gesetzlicher Vertreter des einwilligungsunfähigen Patienten erforderlich. Ein Unterlassen, erst recht eine Verweigerung der Einwilligung in die angebotene Behandlung wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam. Es habe das Verhalten des Betreuers auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Früherer Wille eines Patienten ist zu würdigen
Das Gericht hat aber keine eigene Entscheidung zu treffen, sondern der des Betreuers gegen eine Behandlung zuzustimmen, wenn feststeht, dass die Krankheit des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat und die angebotene Behandlung dem früher erklärten Willen des Betroffenen widerspricht. Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus § 1904 BGB analog, sondern aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts. (BGH, Beschluss vom 17. März 2003, Az.: VII ZB 2/03) Be
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