ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2003Private Kranken: Recht auf Luxus

Versicherungen

Private Kranken: Recht auf Luxus

Dtsch Arztebl 2003; 100(28-29): [75]

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 12. März 2003 festgestellt, dass die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen in ihrer Erstattungspflicht nicht mehr mit der Begründung einschränken können, dass eine anderweitige Behandlung billiger gewesen wäre (Az.: IV ZR 278/01).
Im vorliegenden Fall hatte eine Privatklinik nach Fallpauschalen abgerechnet und für je zwei stationäre Behandlungstage rund 6 000 Euro berechnet. Die Versicherung hatte aber lediglich einen Tagespflegesatz von rund 400 Euro erstattet. Dies geschah unter dem Hinweis auf frühere Pflegesätze der Privatklinik und die entsprechenden Pflegesätze anderer Krankenhäuser.
Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass Versicherungen zwar nur die Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen übernehmen müssten. Hierbei komme es jedoch ausschließlich darauf an, ob die Behandlung als solche medizinisch notwendig sei, Kostengesichtspunkte dürften keine Rolle spielen.
„Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung über den konkreten Fall hinaus“, sagt der Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Nach der bisherigen Rechtsprechung hätten die Versicherungen ihre Leistung mit der Begründung kürzen können, dass auch eine billigere Behandlung möglich gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof habe nun klargestellt, dass er diese Absicht nicht teile. „Diese Entscheidung ist auch für die zahnärztliche Versorgung mit Implantaten von Bedeutung: Bislang haben Krankenversicherer die Implantatversorgung als zu teuer abgetan und lediglich die Kosten für eine herkömmliche Prothese ersetzt, wenn diese dazu ausreichte, die Kaufähigkeit wieder herzustellen“, ergänzt van Bühren.
Die Entscheidung werde auch Bedeutung haben für Honorarvereinbarungen zwischen Arzt und Patient und für die Frage, in welcher Höhe Labor- und Materialkosten zu erstatten sind. Das Urteil sei aber keine Einladung für Ärzte und Krankenhäuser, überteuerte Honorarvereinbarungen zu treffen. Andererseits werde klargestellt, dass privat versicherte Patienten Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung haben – unabhängig von Kostengesichtspunkten. Hierzu van Bühren: „Nur dann, wenn der behandelnde Arzt völlig überflüssige Behandlungen durchführt, besteht kein Erstattungsanspruch gegen die Kran­ken­ver­siche­rung.“ WZ
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