ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Gesundheitsreform: Durchbruch erzielt

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Gesundheitsreform: Durchbruch erzielt

Dtsch Arztebl 2003; 100(30): A-1969 / B-1633 / C-1541

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die entscheidende Verhandlungsrunde ging in die dreizehnte Stunde, als den 18 Unterhändlern von Regierung und Opposition am Montagmorgen um kurz vor vier Uhr der Durchbruch gelang. Nach zweiwöchigen Marathonverhandlungen einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition in Berlin auf die Grundzüge einer Gesundheitsreform. Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen, der in wesentlichen Punkten von den bisherigen Plänen der rot-grünen Bundesregierung abweichen wird.
Zufrieden äußerte sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, über die vorgelegten Reformeckpunkte. Hier seien erhebliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Plänen gelungen. Man habe sich auf einen Stil besonnen, „der das Ganze diskussionswürdig macht“, sagte Hoppe gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Positiv auch die Einschätzung des Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Der KBV-Chef lobte in einer ersten Reaktion, dass die Politik scheinbar erkannt habe, welche wichtigen Funktionen
die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Deutschland übernehmen würden. Zudem begrüßte Richter-Reichhelm, dass eine Aufspaltung der Ärzteschaft nach den angekündigten Neuregelungen zur Ausgestaltung des Vertragswettbewerbes nunmehr nicht zu befürchten sei.
Der von Regierung und Opposition erzielte Konsens soll bis 2007 stufenweise zu einem Einsparvolumen von 23,1 Milliarden Euro führen. Dabei sind für das kommende Jahr Minderausgaben von 9,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2005 sollen die Ausgaben der Kassen um 15,4 Milliarden Euro und 2006 um weitere 17,6 Milliarden Euro reduziert werden. Die wichtigsten Reformeckpunkte im Einzelnen:
c Weitestgehend vom Tisch sind die geplanten Neuregelungen beim Vertragswettbewerb. Einzelverträge mit den Krankenkassen sind nur noch für Ärzte vorgesehen, die sich an Formen der integrierten Versorgung beteiligen. Ursprünglich wollte Rot-Grün das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufbrechen und die fachärztliche Versorgung im Wesentlichen aus der Verantwortung der KVen ausgliedern.
- Die ärztliche Gesamtvergütung wird ab 2007 durch arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina ersetzt, deren Fortschreibung sich „nach der Krankheitsentwicklung der Bevölkerung“ richtet. Der einzelne Arzt wird entsprechend seinem Regelleistungsvolumen mit festen Preisen vergütet. Leistungen, die das Volumen überschreiten, werden stark abgestaffelt.
- Die vorgesehene Fortbildungsverpflichtung bei Androhung des Entzuges der Kassenarztzulassung entfällt. Stattdessen sollen die KVen die Fortbildung überprüfen und gegebenenfalls Vergütungsabschläge erlassen.
- Das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin soll nicht als übergeordnetes Gremium, sondern unter dem Dach der gemeinsamen Selbstverwaltung installiert werden. Dazu werden die Selbstverwaltungspartner angehalten, eine vom Staat unabhängige Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu gründen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) erhält ein Antragsrecht beim Institut, um Themen zur Bearbeitung anzumelden.
- An die Stelle des Koordinierungsausschusses und der bisherigen Bundesausschüsse tritt ein Gemeinsamer Bundes­aus­schuss. Er bildet Unterausschüsse für Fragen der ärztlichen, zahnärztlichen und stationären Versorgung. Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses sind die Selbstverwaltungspartner.
- Die Krankenkassen werden verpflichtet, flächendeckend „hausarztzentrierte Versorgungsformen“ anzubieten.
- Nach wie vor bleibt es bei den Plänen, so genannte Gesundheitszentren einzuführen, die Leistungen aus einer Hand anbieten. Die Zentren sollen aber im Rahmen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung zugelassen werden. Um bei medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzten den Weg in die eigene Niederlassung nicht zu erschweren oder gar zu verbauen, soll die Zulassung nach einer Frist von fünf Jahren für eine eigene freiberufliche Tätigkeit nutzbar sein.
- Zur Lösung der Arbeitszeitproblematik in Krankenhäusern sehen die Unterhändler in ihren Eckpunkten vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich ansteigend bis zur Gesamtsumme von 700 Millionen Euro im Jahr 2009 bereitzustellen.
- Schmerzliche Einschnitte kommen auf die Versicherten zu. Diese sollen Zahnersatz künftig aus der eigenen Tasche entweder bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse versichern. Auch das Krankengeld wird künftig von den Arbeitnehmern allein finanziert. Zudem ist bei Arztbesuchen eine Gebühr von zehn Euro pro Quartal zu entrichten.
Noch im August werden die Eckpunkte vom BMGS in Paragraphenform gegossen. In der ersten Septemberwoche soll der gemeinsame Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Samir Rabbata

Wortlaut der Eckpunkte unter www.aerzteblatt.de/plus3003
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