ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Gesundheitsreform: Plädoyer gegen Kopfpauschalen

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Gesundheitsreform: Plädoyer gegen Kopfpauschalen

Dtsch Arztebl 2003; 100(30): A-1972 / B-1636 / C-1544

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LNSLNS Hans-Böckler-Stiftung:
Effekte auf den Arbeitsmarkt unklar
Ob die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) künftig als Bürgerversicherung oder über Kopfpauschalen finanziert wird, bleibt auch nach Beendigung der Konsensgespräche zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform offen. Über das System der Kopfpauschalen, an dessen Einführung der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Zustimmung zur Gesundheitsreform im Bundesrat knüpft, hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zwei Studien erstellen lassen.
Nennenswerte Vorteile, so das Ergebnis der Expertisen, ergeben sich aus dem Kopfprämien-System nicht. „Die Beschäftigung wird durch die Einführung von Kopfprämien nicht steigen“, erklärte Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem bei der Vorstellung der Studien in Berlin. Wasem war federführend an einer der Studien beteiligt. Denn der bisherige Arbeitgeberbeitrag würde ja dann an die Versicherten ausgezahlt. Im Gegenzug müssten diese allein den Versicherungsschutz über lohnunabhängige Prämien finanzieren. Außerdem würden Haushalte mit niedrigem Einkommen durch das System der Kopfpauschalen benachteiligt.
„Kopfpauschalen passen weder zu einer Politik, die versucht, die Lohnnebenkosten für gering Verdienende zu senken, noch zu einer Politik, die soziale Gerechtigkeit verfolgt“, erklärt Prof. Dr. Anita Pfaff vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie. Bei einer Umstellung auf die Kopfprämien müssten Geringverdienende derzeit mit 29 Milliarden Euro aus Steuermitteln unterstützt werden. Pfaff warnte, dass die sozial notwendigen Subventionen dann „je nach Kassenlage“ des Finanzministers erfolgen würden.
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