ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Freie Berufe: „Ideologischer Feldzug“

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Freie Berufe: „Ideologischer Feldzug“

Dtsch Arztebl 2003; 100(30): A-1976

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LNSLNS Bundesverband: Politik unterminiert die Position der Freiberufler.
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) schließt eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten die Pläne der Bundesregierung zur Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer umgesetzt werden. BFB-Präsident Dr. med. Ulrich Oesingmann verwies darauf, dass es nicht nur zum Selbstverständnis der Freiberufler gehöre, keine Gewerbetreibenden zu sein, sondern dass es auch höchstrichterliche Entscheidungen gebe, die ihren Ausschluss von der Gewerbesteuer begründen.
Oesingmann zufolge erwartet die Bundesregierung von der Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Viele Freiberufler könnten diese zusätzliche Belastung nicht tragen. Folge werde aber auch sein, dass man alle legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung ausschöpfe. Der BFB-Präsident warf der Regierung einen ideologisch motivierten Feldzug gegen die Freien Berufe vor. Man könne nicht auf der einen Seite Existenzgründung und Arbeitsverhältnisse einfordern und auf der anderen Seite die Position der Freiberufler in der Gesellschaft unterminieren.
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