ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Finanzpolitik: Steuern runter – Schulden rauf

POLITIK

Finanzpolitik: Steuern runter – Schulden rauf

Dtsch Arztebl 2003; 100(30): A-1981 / B-1642 / C-1548

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Entlastung wird vorgezogen / Reform auf Pump.
Freiberufler werden in die Gewerbesteuer einbezogen.

Die Bürger können 2004 mit einer fühlbaren Entlastung bei der Einkommensteuer rechnen. Die für 2005 vorgesehene dritte Stufe der Steuerreform soll auf 2004 vorgezogen und zusammen mit der zweiten Stufe in Kraft gesetzt werden. Diese Entlastungsstufe war 2003 zurückgestellt worden. Bundeskanzler Schröder will mit dem Vorziehen der Reform Wachstumsimpulse setzen. Von der nun für 2004 angestrebten Steuerentlastung, die durchschnittlich etwa zehn Prozent betragen dürfte, profitieren vor allem die Bezieher niedriger und höherer Einkommen, während der Entlastungseffekt bei den mittleren Einkommen prozentual am geringsten ausfällt.
Wie stark die Bürger aber tatsächlich entlastet werden, hängt davon ab, ob dieser Entlastung bei der Einkommensteuer Mehrbelastungen durch die Erhöhung anderer Steuern oder der Sozialbeiträge, durch Subventionsabbau und Leistungskürzungen gegenüberstehen. Darüber wird erst Ende des Jahres Klarheit bestehen.
Die selbstständig tätigen Freiberufler müssen sich allerdings darauf einstellen, schon vom nächsten Jahr an in die Gewerbesteuer einbezogen zu werden. Rot-Grün hat sich auf die „Revitalisierung“ dieser wichtigsten kommunalen Steuer festgelegt. Auch aus Ländern, in denen CDU und CSU regieren, kommt Zustimmung.
Mehrbelastung für
Freie Berufe
Umstritten ist noch, ob vom Ertrag unabhängige Elemente, wie Mieten, Kreditzinsen und Leasingraten, der Bemessungsgrundlage zugeschlagen werden. Damit könnte in Verlustjahren die Steuer nur aus der Substanz gezahlt werden. Die Höhe der Belastung wird sich nicht nur nach dem Ertrag und dem örtlichen Hebesatz richten, sondern auch davon abhängen, in welchem Ausmaß die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Freiberufler haben jedenfalls trotz der Entlastung bei der Einkommensteuer mit Mehrbelastungen zu rechnen. Das ist nicht zu rechtfertigen.
Für die Neuorientierung der Koalition in der Steuerpolitik waren auch politische Überlegungen bestimmend. Der Kanzler wollte die politischen Diskussionen in der Sommerpause mit einem populären Thema besetzen und die Union vor die Entscheidung stellen, entweder seine Pläne zu unterstützen oder die unpopuläre Rolle des Blockierers zu übernehmen.
Im ersten Anlauf ist die Union Schröder prompt auf den Leim gegangen. Da hörte man nein, von anderen ja und von wieder anderen jein. Inzwischen hat sich die Union mühsam auf die Sprachregelung verständigt, dass es Aufgabe der Regierung sei, das Vorziehen der Steuersenkung mit seriösen Vorschlägen zu deren Finanzierung zu verbinden. Diese Aufgabe wollen Schröder und Eichel den Ländern und vor allem der Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zuschieben. Allen beteiligten Akteuren sollte freilich klar sein, dass sie sich angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands die Fortsetzung der taktischen Spielchen nicht mehr leisten können.
Die Steuerentlastung hat die Regierung zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2004 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor; das sind 2,3 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Die Kreditaufnahme sollte zunächst auf etwa 24 Milliarden Euro begrenzt werden. Dann hat man sich entschlossen, den Kreditrahmen des Bundeshaushalts um weitere sieben Milliarden Euro auszuweiten. Das entspricht dem Betrag, den der Bund 2004 zusätzlich auf der Einnahmeseite durch das Vorziehen der Reform verliert. Schröder und Eichel haben dem Etatentwurf inzwischen „Eckwerte“ zur Finanzierung der Reform nachgeschoben (Grafik). Die Regierung will am 13. August die Gesetzentwürfe verabschieden und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bis dahin mag sich noch einiges ändern.
Union in der Zwickmühle
Die Union verlangt weiterhin, dass die Steuerentlastung „seriös“ finanziert wird. Richtig ist auch ihr Hinweis, dass es der Verantwortung der Regierung entspreche, dafür die Vorschläge zu liefern. Aber was tut die Union, wenn die Regierung ihrem Ansinnen nicht folgt? Sie wird am Ende die Steuersenkung mittragen müssen – mit oder ohne Gegenfinanzierung. Sie liefe sonst Gefahr, vom Kanzler nicht nur der Reformblockade bezichtigt, sondern gegebenenfalls auch für die Fortdauer der wirtschaftlichen Misere verantwortlich gemacht zu werden. An taktischer Raffinesse ist Schröder kaum zu übertreffen.
Mit ihrem Etatentwurf geht die Regierung hohe Risiken ein. Der Schätzung der Einnahmen liegt noch immer die Annahme zugrunde, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2003 um 0,75 Prozent und 2004 um zwei Prozent wächst. Das sind wieder einmal zu optimistische Annahmen. Für das laufende Jahr wird die Wachstumsrate von den Ökonomen auf null bis 0,5 Prozent geschätzt, für 2004 allenfalls auf 1,4 Prozent. Es ist also mit einem weiteren Anstieg des Kreditbedarfs zu rechnen.
Zwei Milliarden Euro werden aus dem Verkauf von Aktien der Telekom und der Post erwartet. Die Aktien werden bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau „geparkt“, bis sie zu besseren Kursen verkauft werden können. Eichel hilft das, den Aktionären aber wohl kaum. Sparen will der Bund durch das Streichen der Eigenheimzulage. Auch soll die Steuerpauschale für Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort nur noch gewährt werden, wenn die Entfernung mehr als 20 Kilometer beträgt. Hier sind Widerstände der Flächenländer zu erwarten. Die Kohlesubventionen sollen, schneller als bisher geplant, abgebaut werden. Die Kosten der zusätzlichen Kreditaufnahme sollen durch den Abbau von Vergünstigungen der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft bei der Umsatzsteuer gedeckt werden. Das alles sieht mehr nach „Flickschusterei“ als nach systematischem Subventionsabbau aus.
Die Haushaltspolitik der Regierung gerät aus zwei weiteren Gründen in die Kritik. Die nach dem Etatentwurf zulässige Kreditaufnahme übersteigt die investiven Ausgaben, die mit 24,8 Milliarden Euro beziffert werden, um etwa fünf Milliarden Euro. Damit wird erneut die von der Verfassung gesetzte Verschuldungsgrenze (Art. 115 GG) deutlich überschritten. Das ist nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Diese liegt weiterhin vor, auch wenn Eichel mit einem Wachstum von zwei Prozent für 2004 rechnet. Auf diese Ausnahmeregel wird sich die Regierung freilich nicht Jahr für Jahr berufen können. Bedeutsamer ist freilich, dass die Regierung wiederum die im europäischen Stabilitätsvertrag verankerte Schuldengrenze von drei Prozent des BIP nicht einhalten kann.
Hoffen auf die Konjunktur
Koalition und Opposition fehlt bis jetzt der Mut, aus der Krise der Staatsfinanzen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und drastisch Subventionen zu kürzen. Die Befürworter des Vorziehens der Steuersenkung stecken jedoch in einem Dilemma. Die Steuerent-
lastung kann dringend erwünschte Wachstumsimpulse bringen. Werden jedoch die Entlastungen durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen ausgeglichen, um die Defizite in den Haushalten zu begrenzen, so könnte sich der erhoffte konjunkturelle Effekt verringern. Defizitpolitik kann jedoch nur kurzfristig belebend wirken, denn die Defizite von heute müssen morgen finanziert werden. Konsolidierung schafft dagegen die Voraussetzung für Steuerentlastungen und Wachstum in der Zukunft.
Das Lager der Ökonomen ist gespalten: Die einen halten den konjunkturellen Anstoß der Steuerentlastung für unverzichtbar, um dem Abgleiten der Wirtschaft in Rezession oder Deflation vorzubeugen. Die anderen halten nichts von unseriös finanzierten konjunkturellen Strohfeuern. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Die Steuerreform sollte auf 2004 vorgezogen und verbindlich in Gesetzesform mit dem massiven Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen verbunden werden, der konsequent nach 2004/2005 zu beginnen hätte. Das brächte konjunkturelle Impulse und den Bürgern und
Unternehmen hinreichend Klarheit für ihre Konsum- und Investitionsentscheidungen. Da über den Haushalt und die Steuern erst kurz vor dem Jahresende und im Paket entschieden werden dürfte, ist bis dahin ein die Bürger und Unternehmen lähmender politischer Streit programmiert. Vertrauensbildend wirkt das nicht.
Walter Kannengießer
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