ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Patientenrechte: Patienten sind die Leidtragenden

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Patientenrechte: Patienten sind die Leidtragenden

Merten, Martina

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Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten
übt harsche Kritik an der umstrittenen Positivliste und am geplanten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz.

Wir fühlen uns mehr als verschaukelt!“ Mit diesen Worten machte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Dr. Ekkehard Bahlo, seinem Ärger über die umstrittene Positivliste und das geplante Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) der Bundesregierung Luft. Täglich prasselten widersprüchliche Vorschläge auf die Bevölkerung ein, die zulasten der Patienten gingen, so der DGVP-Präsident. Positivliste und GMG bedeuteten unter
dem Strich weder eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems noch mehr Eigenverantwortung für den Patienten.
Nehme man, wie in den Vorschlägen der Bundesregierung zur Positivliste diskutiert, eine Reihe mild wirkender, meist nebenwirkungsarmer Arzneimittel aus der Erstattungspflicht der Kassen heraus, würden diese höchstwahrscheinlich durch stärkere Arzneimittel mit größeren Nebenwirkungen ersetzt. Dadurch verschlechtere sich nicht nur die Qualität der Arzneimitteltherapie, sondern auch die Compliance der Patienten, so Bahlo.
Prof. Dr. med. Klaus Wahle, Facharzt für Allgemeinmedizin und Fortbildungsbeauftragter des Deutschen Hausärzteverbandes, äußerte die Befürchtung, dass durch den „Listenwahn“ der Bundesregierung und die dadurch zunehmende Bürokratisierung weniger Zeit für den Patienten bleibe. „Der Hausarzt droht von Listen erschlagen zu werden“, so Wahle. Außerdem werde sich durch eine Positivliste die medizinische Versorgung der Bevölkerung insgesamt verteuern. Mild wirkende Therapeutika gebe es nur noch auf Privatrezept, das sich nur noch die begüterten Bevölkerungsschichten leisten könnten. Die typische Klientel des Hausarztes sei jedoch die mit einer kleinen Rente ausgestattete ältere Dame. Folge sei entweder eine Unter- oder Übertherapierung sowie die Förderung einer Zweiklassenmedizin. Nicht zuletzt könnten einzelne Krankheitsbilder gar nicht mehr therapiert werden, da die dafür notwendigen Medikamente nicht in der Liste aufgenommen seien.
Mit diesem Punkt griff Wahle die Kritik vieler Selbsthilfegruppenverbände chronisch kranker Menschen auf, die sich durch den Gesetzentwurf zur Positivliste der Bundesregierung ungerecht behandelt fühlen. Seit Jahren bewährte Medikamente für chronisch Kranke würden ohne vorherige Absprache mit den jeweiligen Selbsthilfegruppenvertretern dem Rotstift zum Opfer fallen, bemängelte die Landesvorsitzende des Deutschen Diabetiker Bundes LV Baden-Württemberg e.V., Gabriele Bucholz. Buchholz forderte von der Bundesregierung, Selbsthilfegruppenvertreter bei massiven Eingriffen in die Versorgung der Patienten vorab anzuhören.
In diesem Zusammenhang begrüßte DGVP-Präsident Bahlo zwar die von der Bundesregierung im GMG beabsichtigte Verbesserung der Anhörungsrechte von Patientenvertretern, warf der Regierung jedoch vor, einige Fragen offen zu lassen: so sei nicht klar,
was „maßgebliche“ Organisationen der Selbsthilfe seien und welche Kriterien die Bundesregierung für Maßgeblichkeit ansetze. Harsche Kritik übte Bahlo am fehlenden Schutz von Patienten im Fall von Behandlungsfehlern. „Das würde in einen Gesetzentwurf gehören, der sich die Verbesserung der Patientensituation zum Ziel gesetzt hat“, so der DGVP-Präsident. Das Thema werde zwar in der so genannten Patientencharta behandelt, die dort beschriebenen Möglichkeiten gingen jedoch nicht weit genug. Ebenso stelle der von der Bundesregierung geplante Bundesbeauftragte für die Belange der Patienten lediglich „ein Feigenblatt“ dar, das bei den Patienten den Eindruck erwecken solle, dass sich jemand um sie kümmert.
Auch aus weiteren Regelungen des GMG gehe der Patient als der Leidtragende hervor: So hätte zum Beispiel die geplante Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel durch das Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin lediglich zur Folge, dass Patienten auf Mittel weiter warten müssen, die bereits zugelassen wurden. Zudem werde durch die geplanten Zuzahlungen für beispielsweise Medikamente, Arztbesuche, Brillen und künstliche Befruchtungen die Politik fortgesetzt, Patienten für weniger Leistungen mehr bezahlen zu lassen. Nicht zuletzt sei es fraglich, ob das geplante Hausarztmodell die Versorgung der Patienten verbessere. Mit Blick auf die fachärztliche Versorgung hegt die DGVP die Befürchtung, dass angesichts der möglichen Kassen-Einzelverträge und der Öffnung der Krankenhäuser für hoch spezialisierte Leistungen eine flächendeckende fachärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Martina Merten
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