ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2003Bekanntmachungen: Änderungen des Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderungen des Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ)

Dtsch Arztebl 2003; 100(30): A-2037 / B-1693 / C-1597

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der Bundesverband der Innungskrankenkassen, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel, die See-Krankenkasse, K. d. ö. R., Hamburg, und die Bundesknappschaft, K. d. ö. R., Bochum, – andererseits – vereinbaren auf der Grundlage des § 1 Abs. (2) des Bundesmantelvertrages-Ärzte folgende
Änderungen des Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ)

Zu Kapitel U des BMÄ

5. Pauschalerstattung für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren
Eine Behandlungswoche ist jede Kalenderwoche, in der ein überwiegender Anteil der wöchentlichen Dialysen (das heißt zwei von drei Hämodialysetagen oder vier von sieben Peritonealdialysetagen) durchgeführt wurde.
Pauschalerstattung für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschl. Sonderverfahren (zum Beispiel Hämofiltration, Hämodiafiltration), je Behandlungswoche,
7267* bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus,
ab dem 1. 7. 2003 bis
zum 31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . 520,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 504,00 Euro
7268* bei Versicherten ab dem vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus, ab dem 1. 7. 2003 bis zum 31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 520,00 Euro
7269* bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung mit manifestem behandlungspflichtigen Diabetes mellitus, ab dem 1. 7. 2003 bis zum 31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 538,00 Euro

Die Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 7267, 7268, 7269 und 7273 enthalten alle Sachkosten, einschließlich Dialysegerät, Dialysator, Schlauchsysteme, Infusionslösungen, am Dialysetag verabreichte Heparine, Aufbereitungs- und Entsorgungsmaßnahmen sowie Sprechstundenbedarf. Nicht enthalten sind die Kosten für Arzneimittel, insbesondere Erythropoetin, Vitamin- oder Mineralstoffpräparate. Die Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil A, 4. finden keine Anwendung.
Die Berechnung der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 7267, 7268, 7269 und 7273 setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.
Soweit die Partner der Gesamtverträge eine im wirtschaftlichen Ergebnis mit dieser Regelung und unter Berücksichtigung der spezifischen Morbidität vergleichbare niedrigere Erstattungshöhe der Kosten für nichtärztliche Dialyseleistungen vereinbart haben*, werden diese Vereinbarungen so lange fortgeführt, wie sie den in der bis zum 30. 6. 2003 gültigen Nr. 7270 zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Betrag unterschreiten.
Wird im Rahmen einer Feriendialyse während des Ferienaufenthaltes am Ferienort nur eine Hämodialyse abgerechnet, sind 40 Prozent der Höhe der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268, 7269 oder 7273 berechnungsfähig. Die Position ist nach Maßgabe der Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.
7271* Zuschlag zu der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268 oder 7269 für die Infektionsdialyse (bei Patienten mit Hepatitis B oder Hepatitis C, mit HIV-Infektion, mit MRSA-Infektion) . . . 30,00 Euro
7272* Zuschlag zu der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268 oder 7269 für die intermittierende Peritonealdialyse (IPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,00 Euro
7273* Pauschalerstattung für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschließlich Sonderverfahren (zum Beispiel Hämofiltration, Hämodiafiltration) bei Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, je Behandlungswoche . . . . . . . . . . . . . . . . . 830,00 Euro

Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.


Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundes-
mantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen hat in der 208. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) den nachfolgenden Beschluss Nr. 876 zur Änderung bzw. Ergänzung der
E-GO gefasst.
B 876.
208. Sitzung der AG Ärzte/Ersatzkassen
Schriftliche Beschlussfassung am 25. Juni 2003
876. Zu Kapitel U der E-GO

Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
Änderung von Pauschalerstattungen Kapitel U
5. Pauschalerstattung für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren
Eine Behandlungswoche ist jede Kalenderwoche, in der ein überwiegender Anteil der wöchentlichen Dialysen (das heißt zwei von drei Hämodialysetagen oder vier von sieben Peritonealdialysetagen) durchgeführt wurde.
Pauschalerstattung für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschließlich Sonderverfahren (zum Beispiel Hämofiltration, Hämodiafiltration), je Behandlungswoche,
7267* bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus, ab dem 1. 7. 2003 bis zum
31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 504,00 Euro
7268* bei Versicherten ab dem vollendeten 59. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung ohne manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus, ab dem 1. 7. 2003 bis zum 31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 520,00 Euro
7269* bei Versicherten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung mit manifestem behandlungspflichtigen Diabetes mellitus, ab dem 1. 7. 2003 bis zum 31. 12. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584,00 Euro
ab dem 1. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . 538,00 Euro

Die Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 7267, 7268, 7269 und 7273 enthalten alle Sachkosten, einschließlich Dialysegerät, Dialysator, Schlauchsysteme, Infusionslösungen, am Dialysetag verabreichte Heparine, Aufbereitungs- und Entsorgungsmaßnahmen sowie Sprechstundenbedarf. Nicht enthalten sind die Kosten für Arzneimittel, insbesondere Erythropoetin, Vitamin- oder Mineralstoffpräparate. Die Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil A, 4. finden keine Anwendung.
Die Berechnung der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 7267, 7268 7269 und 7273 setzen eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.
Soweit die Partner der Gesamtverträge eine im wirtschaftlichen Ergebnis mit dieser Regelung und unter Berücksichtigung der spezifischen Morbidität vergleichbare niedrigere Erstattungshöhe der Kosten für nichtärztliche Dialyseleistungen vereinbart haben*, werden diese Vereinbarungen so lange fortgeführt, wie sie den in der bis zum 30. 6. 2003 gültigen Nr. 7270 zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Betrag unterschreiten.
Wird im Rahmen einer Feriendialyse während des Ferienaufenthaltes am Ferienort nur eine Hämodialyse abgerechnet, sind 40 Prozent der Höhe der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268, 7269 oder 7273 berechnungsfähig. Die Position ist nach Maßgabe der Kassenärztlichen Vereinigung zu kennzeichnen.
7271* Zuschlag zu der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268 oder 7269 für die Infektionsdialyse (bei Patienten mit Hepatitis B oder Hepatitis C, mit HIV-Infektion, mit MRSA-Infektion) . . . 30,00 Euro
7272* Zuschlag zu der Pauschalerstattung nach den Nrn. 7267, 7268 oder 7269 für die intermittierende Peritonealdialyse (IPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300,00 Euro
7273* Pauschalerstattung für Sachkosten bei Durchführung von Hämodialysen, CAPD, CCPD, als Zentrums- bzw. Praxisdialyse, Heimdialyse oder zentralisierte Heimdialyse, einschließlich Sonderverfahren (zum Beispiel Hämofiltration, Hämodiafiltration) bei Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
je Behandlungswoche . . . . . . . . 830,00 Euro

(Gültig ab 1. Juli 2003)


Vereinbarung
der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Umsetzung der Differenzierung der Sach-
kostenpauschalen für Dialysebehandlungen
zum 1. Juli 2003 und zum 1. Januar 2004

Die Partner dieser Vereinbarung haben beschlossen, die Sachkostenpauschalen für Dialysebehandlungen mit Wirkung
zum 1. Juli 2003 und zum 1. Januar 2004 aufwandsbezogen zu differenzieren. Zur Einführung und Anwendung der differenzierten Sachkostenpauschalen treffen die Partner dieser Vereinbarung folgende ergänzende Regelungen:
1. Voraussetzung für die Abrechnung der Sachkostenpauschale nach der Nr. 7269 ist das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei einem Dialysepatienten. Der abrechnende Arzt hat das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei seinen Patienten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind geeignete Laborbefunde oder Angaben zur Medikation vorzulegen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüft diese Nachweise und teilt den Krankenkassen das Ergebnis ihrer Prüfung mit.
2. Die gemäß § 3 Abs. 6 der Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge vorgesehene Information der Krankenkassen vor Aufnahme einer Dialysebehandlung wird bis zum 30. 9. 2003 verbindlich vereinbart. In der Vereinbarung ist ein Meldebogen zu regeln, der alle Informationen enthält, die die Krankenkassen zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.
3. Die Partner dieser Vereinbarung stellen fest, dass sie bei der Festlegung der differenzierten Sachkostenpauschalen von einem Anteil der Dialysepatienten mit Diabetes mellitus an allen Dialysepatienten von 26,1 Prozent im Jahre 2003 ausgegangen sind. Für den Fall, dass der Anteil der im 3. und 4. Quartal 2003 bundesweit abgerechneten Sachkostenpauschalen für Dialysepatienten mit Diabetes mellitus den Wert von 26,1 Prozent um mehr als fünf Prozentpunkte überschreitet, erfolgt eine Neuberechnung und Neufestsetzung der differenzierten Sachkostenpauschalen, die die vereinbarte Kostenneutralität zum Zeitpunkt der Einführung der Regelung (als Einführungszeitpunkt gilt der 1. Juli 2003) wieder herstellt.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema