ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2003Lohnnebenkosten: GKV-Anteil nur marginal

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Lohnnebenkosten: GKV-Anteil nur marginal

Dtsch Arztebl 2003; 100(31-32): A-2041 / B-1697 / C-1601

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Assoziationskette ist bekannt und auf den ersten Blick so schlüssig, dass sie kaum noch jemand hinterfragt: Die wegen der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen steigenden Beitragssätze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) führen zu höheren Lohnnebenkosten und damit zu einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daraus resultiert ein sinkendes Wirtschaftswachstum und eine Kapitalflucht ins Ausland. Am Ende des Prozesses steht der Verlust von Arbeitsplätzen. Aber kann diese Variante der Standort-Deutschland-These wirklich so ohne weiteres akzeptiert werden? Nein. Denn eine „Kostenexplosion“ hat es im Gesundheitswesen nie gegeben. Darüber hinaus ist der Einfluss der GKV-Beiträge auf die Lohnnebenkosten vergleichsweise gering.
Ausschlaggebend für die GKV-Beitragssatzsteigerungen der letzten Jahre war nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmenseite. Ein Blick auf die Entwicklung des Anteils der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zeigt, dass seit 1980 jährlich ein gleich bleibender Teil (6 sechs Prozent) des gesellschaftlichen Wohlstands für die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgebracht wurde. Der Knackpunkt: Die GKV-Beiträge sind nicht Prozentsätze des BIP, sondern der beitragspflichtigen Löhne, Gehälter und Sozialeinkommen. Sinkt der Lohnanteil am BIP (die Lohnquote), so müssen die Beitragssätze auch bei konstantem Ausgabenanteil steigen. Das ist seit 1982 der Fall. Hauptgrund dafür ist, dass die Zahl der sozial­ver­sicherungs­pflichtigen Beschäftigten und damit der Hauptbeitragszahler in der GKV abgenommen hat.
Überschätzt wird der Einfluss der GKV-Beiträge auf die Lohnnebenkosten. Belastender für die Arbeitgeber sind die Beiträge zur Rentenversicherung und vor allem die tarifvertraglichen Vereinbarungen wie das Urlaubsgeld oder das 13. Monatsgehalt. Gesundheitsexperte Prof. Dr. Fritz Beske rechnet vor, dass die Lohnnebenkosten in den alten Bundesländern nur von 43,6 auf 43,3 Prozent sinken würden, wenn es gelänge, die GKV-Beiträge um einen Beitragssatzpunkt zu reduzieren. Dabei entspricht ein Beitragssatzpunkt ziemlich genau jenen 9,9 Milliarden Euro, die Regierung und Opposition gemäß den Eckpunkten zur Gesundheitsreform im Jahr 2004 einsparen wollen.
In jenem Eckpunktepapier findet sich übrigens auch wieder die Standort-Deutschland-These: „Ausgewogene Sparbeiträge aller sind erforderlich, um den Beitragssatz auf 13 Prozent nachhaltig zu senken, die Lohnnebenkosten zu entlasten und wieder mehr Beschäftigung zu ermöglichen“, heißt es in der Einleitung. Jens Flintrop
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