ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2003Gesundheitsreform: Zeit zum Luftholen

POLITIK

Gesundheitsreform: Zeit zum Luftholen

Dtsch Arztebl 2003; 100(31-32): A-2050 / B-1704 / C-1608

Rabbata, Samir

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Entspannte Atmosphäre: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) und der Unionsexperte Horst Seehofer (CSU) präsentierten den Kompromiss zur Gesundheitsreform. Foto: phalanx
Entspannte Atmosphäre: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) und der Unionsexperte Horst Seehofer (CSU) präsentierten den Kompromiss zur Gesundheitsreform. Foto: phalanx
Kontroverse Debatte über Eckpunkte.
Schmidt: Nächste Reform bereits 2010 nötig

Die Verhandlungsführer von Regierung und Opposition waren ausgesprochen gut gelaunt, als sie am 22. Juli in Berlin vor die Presse traten. Verflogen schien die Anspannung der letzten Wochen, als die Unterhändler in zuletzt dramatischen Nachtsitzungen um die Grundzüge der nächsten Gesundheitsreform rangen. Mit einem Lächeln, das man bei ihr in den letzten Monaten nur noch selten zu sehen bekam, präsentierte SPD-Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt die Verhandlungsergebnisse. Neben ihr der Unionssozialex-perte Horst Seehofer im entspannten Plausch mit der Grünen-Politikerin Biggi Bender.
Augenscheinlich sind sich die Protagonisten bei den gerade zu Ende gegangenen geheimen Verhandlungen auch menschlich näher gekommen. Wohl auch deshalb, weil man, abgeschottet von der Öffentlichkeit, erfolgreich einen neuen Politikstil ausprobiert hatte, wie es Seehofer ausdrückte. Mittlerweile lässt sich die Öffentlichkeit allerdings nicht mehr ausklammern. Mit Unbehagen dürften die Koalitionäre auf Zeit zur Kenntnis nehmen, dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen die Pläne zur Gesundheitsreform wendet. Nach einer Forsa-Umfrage waren 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Vorschläge zu mehr Selbstbeteiligung der Versicherten bei Zahnersatz, Krankengeld und Arztbesuchen in die falsche Richtung gingen. Mitauslöser für die Besorgnis vieler Versicherter waren wohl auch Ankündigungen von Krankenkassen, ihre Beiträge nicht wie vorgesehen in den nächsten Jahren auf durchschnittlich 13 Prozent zu senken.
Für Schmidt ein Affront – ist doch die Senkung der Beitragssätze und damit eine Verminderung der Lohnnebenkosten eine der Hauptgründe für ihr Gesetzesvorhaben. Prompt kündigte die Ministerin an, die Kassen notfalls zu zwingen, ihre Beiträge zu senken. Ob damit der Skepsis in der Bevölkerung und auch in den Medien wirksam begegnet werden kann, ist fraglich. So wittert der Spiegel einen „Pakt gegen die Patienten“. Einen „Triumph der Lobbyisten“ konstatiert die Süddeutsche Zeitung, und die Frankfurter Rundschau rechnet vor, dass die Reform zu zwei Dritteln von Versicherten und Patienten bezahlt werde.
Tatsächlich sind Teile der von Rot-Grün geplanten Strukturreform vom Tisch. So wurde das insbesondere von Ärzten heftig kritisierte Zentrum für Qualität in der Medizin deutlich entschärft, und auch die vorgesehene „Entmachtung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen scheint vorerst abgewendet. Als „Gewinner“ der Reform sehen sich die Ärzte dennoch nicht.
Zu begrüßen sei, dass ein drohendes Durcheinander von Einzel- und Kollektivverträgen in der ambulanten medizinischen Versorgung vermieden wurde, sagte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Positiv bewertete er auch die für das Jahr 2007 geplante Wiedereinführung fester Preise für die vertragsärztlichen Leistungen innerhalb arztgruppenspezifischer Regelleistungsvolumina. Dennoch gäbe es auch Belastungen. So müssten Ärzte im Vorfeld der Umstellung auf das neue Vergütungssystem in finanzielle Vorleistungen treten. Insbesondere die integrierte Versorgung werde durch eine Anschubfinanzierung gefördert, die man von der Gesamtvergütung einziehe. Ebenfalls schwer verdaulich sei die geforderte engere Verknüpfung von Arzthonorar und veranlassten Arznei- und Heilmittelverordnungen.
Hoppe: Deutliche Fortschritte
Konstatieren Fortschritte gegenüber den bisherigen Vorschlägen der Regierung: KBV-Chef Richter-Reichhelm und BÄK-Präsident Hoppe Foto: Georg Lopata
Konstatieren Fortschritte gegenüber den bisherigen Vorschlägen der Regierung: KBV-Chef Richter-Reichhelm und BÄK-Präsident Hoppe Foto: Georg Lopata
Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe meinte zu dem Kompromiss: „Das Eckpunktepapier ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Vorschlag des Ministeriums und der Koalition, da die durch Antipathie und Aggression geprägten Passagen gemildert oder gänzlich verworfen wurden.“ So sei das geplante staatliche Zentrum für Qualität jetzt ein Institut in selbstverwalteter Lösung. Auch der Korruptionsbeauftragte habe einer sachlichen Diskussion wohl nicht standgehalten. Bei der integrierten Versorgung und den Behandlungszentren gebe es allerdings noch Klärungsbedarf, auch wenn sie schon wesentlich weniger auf Institutionalisierung ausgerichtet seien als vorher. Hoppe: „Da wäre noch ein Tick an Nachbesserung möglich. Trotzdem ist der Fortschritt doch erheblich.“ Der Ärztepräsident äußerte sich allerdings skeptisch, ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Beitragssatz auf 13 Prozent gesenkt werden könne.
Zumindest versuchen will dies die AOK, versprach der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Man werde jede realistische Möglichkeit zu Beitragssatzsenkungen nutzen. Er lehne es jedoch ab, ein Absenken der Beitragssätze über neue Schulden zu finanzieren. Positiv vermerkte Ahrens, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb und bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Margret Mönig-Raane, haben bei der anstehenden Gesundheitsreform vor allem die Versicherten und Patienten „dicke Kröten“ zu schlucken. „Für eine Reform, die angetreten ist, die Versorgung qualitativ und wirtschaftlich zu gestalten, ist dies eine ernüchternde Bilanz“, betonte Mönig-Raane.
„Pure Abzockerei“, schimpfte der Sozialverband VdK. „Die Zeche zahlen im Wesentlichen die Patienten“, bemängeln Verbraucherschützer. Kritik kommt auch von Gewerkschaften und SPD-Linken. Grundtenor: Die Schwachen werden geschröpft – Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie geschont. Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, beklagt, dass die Regierung vor den Lobbyisten eingeknickt sei. Die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Horst Schmidbauer kündigten gar Widerstand gegen die Reformpläne an. Zudem forderten der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner, Juso-Chef Niels Annen und der SPD-Linke Peter Dreßen Korrekturen – Schmidt reagierte gereizt. Über ihren Sprecher ließ sie erklären, die „kleinkarierte Kritik“ solle beendet werden. Das Ergebnis der Parteiengespräche sei „das, was politisch durchsetzbar war“.
Die bisher vorgebrachten Bedenken zeigten dennoch Wirkung. So sprach sich Schmidt überraschend dafür aus, dass für Versicherte mit niedrigem Einkommen Härtefallregelungen getroffen werden sollen. Demnach müssen Patienten, die am Existenzminimum leben, statt zehn Euro nur einen Euro pro Arztbesuch, Medikamentenverordnung und Krankenhaus zuzahlen.
Weitere Änderungen könnten sich ergeben, wenn sich die Experten im
Gesundheits- und Sozialministerium im August daranmachen, die bisher nur wenig konkret formulierten Eckpunkte in Paragraphenform zu gießen. Insider erwarten, dass SPD-Traditionalisten nichts unversucht lassen werden, den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzuweichen. Ob dies gelingt, zeigt sich spätestens, wenn der Gesetzestext Mitte August vorliegt und dann von den beteiligten Fraktionen geprüft wird. Die erste und dritte Lesung im Bundestag soll in der Woche vom 8. September stattfinden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 26. September mit dem Entwurf befassen und ihn billigen, wenn es bei dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt.
In Kraft treten würde am 1. Januar 2004 eine Reform, deren Wirkung, da sind sich nahezu alle Experten einig, nur auf etwa vier Jahre beschränkt ist. Nach Angaben von Ministerin Schmidt sei die nächste Reformrunde schon in Planung. Dies sei wegen der immer älter werdenden Bevölkerung und der damit verbundenen Finanzierungsprobleme für die Sozialversicherungen nötig. Schmidt: „Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen.“ Sie bekundete in diesem Zusammenhang erneut Sympathie für eine Bürgerversicherung, die auch Beamte und Selbstständige sowie Einkünfte wie Mieten oder Zinsen für Beiträge heranzieht. Dies unterstützt auch CSU-Gesundheitsexperte Seehofer. Bei den Konsensgesprächen, so Seehofer, sei vor allem deutlich geworden, dass die sozialen Sicherungssysteme an die „Grenzen ihrer Reformierbarkeit“ gestoßen sind.
Streit um Bürgerversicherung entbrannt
Fast schon kurios mutet es an, dass, noch bevor ein Gesetzentwurf für die laufende Reform vorliegt, lautstark über die Stoßrichtung der nächsten Reform nachgedacht wird. Dabei scheint das Modell einer Bürgerversicherung für alle, das zunächst nur von den Grünen präferiert wurde, immer mehr Befürworter zu finden. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, forderte gar, die Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Daran führe kein Weg vorbei.
So schnell wird es dazu aber vermutlich nicht kommen. Zu groß ist die Schar derer, die einer solchen Radikalreform skeptisch bis ablehnend ge-
genüberstehen. So äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zurückhaltend zu den Ideen. Man solle sich viel Zeit nehmen. Einige bei den Grünen seien ihm dabei zu forsch, kritisierte Müntefering den kleinen Koalitionspartner. Skepsis auch bei der Union: CDU-Chefin Angela Merkel sagte, sie sehe bei einem solchen Systemwechsel die Gefahr einer Zweiklassenmedizin. CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, das Modell sei ebenso unausgegoren wie der Gegenvorschlag, Kopfpauschalen einzuführen. Dabei müsste jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen einen Einheitsbeitrag von etwa 200 Euro im Monat zahlen.
Noch in diesem Jahr wollen SPD und CDU auf Parteitagen über die 2010 anstehenden Weichenstellungen bei den Sozialsystemen beraten. Bis dahin schafft die jetzt auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform zumindest etwas Zeit zum Luftholen. Samir Rabbata
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