ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2003Sterbebegleiter rügen Richterspruch

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Sterbebegleiter rügen Richterspruch

Dtsch Arztebl 2003; 100(31-32): A-2064 / B-1718 / C-1622

Rabbata, Samir

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LNSLNS Mit scharfer Kritik hat die Deutsche Hospiz Stiftung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) reagiert, wonach schriftliche Patientenverfügungen zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen in der Regel nicht mehr ausreichend seien. Wollte der BGH grundsätzliche Fragen klären, sei dieses Ziel eindeutig verfehlt worden, kommentierte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, das Urteil. Die Richter hatten im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten beschlossen, dass für Vorhaben, die zum Tode führen, eine vormundschaftliche Genehmigung erteilt werden muss.
Durch die Neuerungen seien die Vormundschaftsgerichte überfordert, glaubt Brysch. Richtern fehlten die Grundlagen, um in diesem Umfang rechtlich-ethische Entscheidungen zu treffen. „Der Beschluss ist so nicht haltbar, er schafft mehr Unsicherheit als vorher“, warnte auch der Kölner Verfassungsrechtler und Vorstandsmitglied der Hospiz Stiftung, Prof. Dr. Wolfram Höfling.
Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte deshalb den Gesetzgeber auf, „die Verwirrung, die aus dem BGH-Beschluss entstand“, zu korrigieren. An der Entwicklung eines solchen Gesetzes müssten alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt sein. Zudem sei es notwendig, endlich Qualitätskriterien für Patientenverfügungen zu schaffen, die Validität und Praktikabilität der Willenserklärung sichern und bei Entscheidungen als Grundlage dienen könnten.
Die Deutsche Hospiz Stiftung ist die Patientenschutzorganisation für Schwerstkranke und Sterbende. Sie hat nach eigenen Angaben 55 000 Spender und Mitglieder. Samir Rabbata
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