ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2003Beitragssatzsicherungsgesetz: Apotheker klagen gegen Weitergabe von Rabatten

VARIA: Rechtsreport

Beitragssatzsicherungsgesetz: Apotheker klagen gegen Weitergabe von Rabatten

Dtsch Arztebl 2003; 100(31-32): A-2099

BE

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LNSLNS Die klagenden Apotheker beantragen, die sie betreffenden Regelungen des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) vom 23. Dezember 2002 vorerst nicht in Kraft treten zu lassen beziehungsweise sie vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das Gesetz nimmt unter anderem Einfluss auf die Aufwendungen der GKV durch Rabattregelungen zulasten der Apotheker.
Auch wenn die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf einzelne Apotheken haben, wiegen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Nachteile, die bei einer vorläufigen Aussetzung des Gesetzes eintreten würden, schwerer als die nachteiligen Folgen, welche die Apotheker treffen. Der GKV hätten bei Nicht-in-Kraft-Treten des gesamten Gesetzes Milliarden gefehlt. Die zu erwartenden Einsparungen seien zwar gemessen an den GKV-Gesamtausgaben nicht besonders hoch, jedoch für das System wichtig, solange der Fehlbetrag nicht anderweitig kompensiert werden könne. Erst die Summe aller Sparmaßnahmen ergebe eine spürbare Entlastung
der gesetzlichen Krankenkassen. Allen Einzelmaßnahmen komme somit im Hinblick auf das Gemeinwohl gleich großes Gewicht zu. Da bis zur Entscheidung in der Hauptsache weder dem Gemeinwohl noch den Antragstellern und den Apothekern schwere Nachteile drohten, könne das Hauptsacheverfahren abgewartet werden. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 2003, Az.: 1 BvQ 53/02) Be
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