ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2003Gesundheitsreform: Vorläufige Entwarnung

POLITIK

Gesundheitsreform: Vorläufige Entwarnung

PP 2, Ausgabe August 2003, Seite 343

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Verglichen mit den ursprünglichen Plänen von Rot-Grün, sind die Eckpunkte für die Ärzte erträglich. Die große Reform wird vertagt.

Die Gesundheitsreform (bleiben wir bei dem Begriff, obwohl er schief ist), festgeschrieben in den Eckpunkten, ist noch nicht über die Bühne. Im Augenblick sammeln sich all jene, die getroffen sind oder sich benachteiligt fühlen. Die öffentliche Diskussion kreist um die Lasten für die Kassenpatienten. Wenn die versprochene Beitragsentlastung um gut einen Prozentpunkt nicht eintritt, wohl aber die zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Patienten, dann wird das Ergebnis der Konsensgespräche politisch schwer zu verkaufen sein. Daher die energischen Bemühungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, im Verein mit ihrem Verhandlungspartner Horst Seehofer, die Krankenkassen notfalls gesetzlich zu zwingen, die Beiträge zu senken.
Heikel für das politische Geschäft könnte auch die anhaltende Diskussion in den Medien darüber sein, dass die Eckpunktereform einseitig Patienten und Versicherte belaste, die Leistungserbringer aber begünstige. Das ist zwar nicht ganz richtig. Aber was auf die Versicherten zukommt, ist weitaus klarer zu erkennen als all die Belastungen durch komplizierte Vorschriften, die insbesondere den Ärzten auferlegt werden.
Alles in allem aber wären die Ärzte mit einer solchen Reform gut bedient, verglichen jedenfalls mit dem ursprünglichen Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes aus dem Hause Schmidt. Einzelverträge mit den Fachärzten soll es nicht geben, das Hausarztsystem soll zwar angeboten werden, aber völlig freiwillig sein; die Fachärzte sind somit offenbar aus dem Schneider. Die Trägerschaft der Gesundheitszentren (jetzt „Medizinische Versorgungszentren“ genannt) soll auch Ärzten möglich sein, ja die Zentren können sogar als Vorstufen für die freiberufliche Niederlassung angestellter Ärzte dienen. Das Zentrum für Qualität wird nicht als staatliche Institution installiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden keineswegs zu reinen Hausarzt-KVen schrumpfen, sondern bleiben im Mitgliederbestand und auch beim Sicherstellungsauftrag weitgehend unberührt.
So weit, so gut; und es kommt noch besser. Die Kassenärzte können zukünftig wieder mit festen Preisen rechnen, statt der platten Budgetierung soll es Regelleistungsvolumina geben. Die Honorare „Ost“ werden bis 2006 an das Westniveau angeglichen. Für die Krankenhäuser werden zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Lösung der „Arbeitszeitproblematik“ eingeplant.
Aufgaben für die Selbstverwaltung
Nun kommt es auf die Ausgestaltung an. Die Eckpunkte sind an vielen Stellen derart vage, dass noch vieles möglich ist. Und selbst wenn alles im besten Sinne so kommt, wie es die Eckpunkte verheißen, blieben die Ärzte nicht ungeschoren: Die Besuchsgebühr je Quartal und Behandlungsfall kann zumindest vorübergehend die Fallzahlen zurückführen. Das Kassieren der Gebühren muss organisiert werden und ist auch nicht jedermanns Sache. Für die Kassenärzte wird es eine Fortbildungspflicht geben, freilich auf der Basis von Selbstverwaltung. Leitlinien und Wirtschaftlichkeitsvorschriften werden mit Macht Einzug in die Praxen halten. Der bisherige Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen und der darüber gelagerte Koordinierungsausschuss, samt Unterausschüssen, werden zu einem umfassenden „gemeinsamen Bundes­aus­schuss“ zusammengelegt. Der wiederum soll jenem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit Arbeitsaufträge erteilen. Das Institut soll evidenzbasierte Leitlinien bewerten oder über den Nutzen von Arzneimitteln befinden. Im Unterschied zu den ursprünglichen Schmidt-Plänen soll dieses Institut allerdings von der gemeinsamen Selbstverwaltung getragen sein. An dem Auftrag, Wirtschaftlichkeit und medizinischen Fortschritt unter einen Hut zu bringen und dem Arzt letztlich in Gestalt von Vorschriften überzustülpen, ändert sich nichts, auch wenn statt des Staates die Selbstverwaltung zuständig ist.
Die wird übrigens professionalisiert, sprich, die Kassenärztlichen Vereinigungen werden hauptamtliche Vorstände bekommen und die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen zurückgefahren. Kleinere Kassenärztliche Vereinigungen (mit weniger als 10 000 Mitgliedern) werden zusammengelegt. Die Verwaltung wird also professioneller und wohl auch rationeller, andererseits aber basisferner.
Im Gesetzgebungsverfahren wird sich noch das eine oder andere ändern. Manches ist in den Eckpunkten schon angedeutet. So soll nach einer „ernsthaften Lösung“ gesucht werden, um fachärztliche Überversorgung abzubauen. Insgesamt spricht aber die politische Lage dafür, dass die Eckpunkte in ein Reformgesetz eingehen. Denn immerhin hat sich eine Superkoalition – parteiübergreifend im Bundestag und in den Bundesländern – dazu durchgerungen.
Aber schon jetzt mehren sich die Stimmen, die nach der ganz großen Reform in der nächsten Legislaturperiode rufen. Die Bürgerversicherung findet derzeit Freunde in allen Parteien, vielleicht bis auf die FDP, die eine Lösung nach dem Modell der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung favorisiert. Man kennt es: Nach der Reform ist vor der Reform. Norbert Jachertz
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