ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2003Versorgungswerke: Seehofers brisanter Vorstoß

POLITIK

Versorgungswerke: Seehofers brisanter Vorstoß

PP 2, Ausgabe August 2003, Seite 349

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Grundrente auch für Freiberufler? DGB, Arbeitgeber, Grüne und Stoiber unterstützen den Plan. Staatsrente wäre kaum mit Versorgungsrente zu verrechnen.

Die politische Diskussion über die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente hat durch den überraschenden Vorstoß des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Seehofer, allen Bürgern eine Grundrente von 410 Euro zu zahlen, neuen Auftrieb erhalten. Dieser Vorschlag bezieht sich auch auf die über die berufsständischen Versorgungswerke gesicherten Freiberufler. Auch wenn Seehofers Stellung als sozialpolitischer Sprecher der Union geschwächt erscheint, so wäre es falsch, die politischen Konsequenzen dieses Vorstoßes zu unterschätzen. Seehofer hat eine Diskussion angestoßen, die rasch an politischer Brisanz gewinnen könnte, jedenfalls dann, wenn weder die Koalition noch die Union weiterhin ein mehrheitsfähiges, sozial und finanziell tragfähiges Konzept für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung anbieten.
Stichwort „Bürgerversicherung“
Seehofer kann mit breiter Unterstützung aus dem Lager der Gewerkschaften und der Grünen rechnen. „Bürgerversicherung“ ist hier das Stichwort. Eine eher positive Reaktion hat es auch von Arbeitgeberseite gegeben. In dieser Frage hat Seehofer offensichtlich auch die Rückendeckung seines Parteivorsitzenden Stoiber, der eine „Bürgerversicherung“ nur für die Kran­ken­ver­siche­rung abgelehnt hat. Auch die Arbeitnehmergruppen von CSU und CDU, die CDU-Politiker Biedenkopf und Miegel sowie mehrere katholische Verbände unterstützen Seehofer. In der CDU ist sein Vorschlag allerdings (derzeit noch?) nicht mehrheitsfähig. Seehofer hat offensichtlich in der Herzog-Kommission keine Unterstützung erfahren. Deshalb dürfte er die Öffentlichkeit gesucht haben, um seine Pläne voranzubringen. Auch in der SPD gibt es Anhänger solcher Überlegungen. Sozialministerin Schmidt und „Sozialpapst“ Rürup halten diese Vorschläge jedoch für nicht finanzierbar, was eine realistische Einschätzung sein dürfte.
Seehofer schlägt vor, ein Element des „Schweizer Modells“ in das deutsche Alterssicherungssystem einzubauen. Er will eine etwa der Sozialhilfe entsprechende Grundrente einführen und diese durch eine steuerähnliche Abgabe sowie mit Bundeszuschüssen finanzieren. Diese Abgabe, die personenbezogen wäre und sich am steuerpflichtigen Einkommen orientierte, hätten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Selbstständige, Landwirte und Freiberufler zu zahlen. Sie erhielten damit auch Ansprüche auf Grundrenten; diese würden allerdings auf die bisherigen gesetzlichen Renten angerechnet. Seehofer, der in der Vergangenheit mit Norbert Blüm das bestehende Rentensystem verteidigt hat, geht jetzt Arm in Arm mit Biedenkopf und Miegel den Weg zur steuerfinanzierten Grundrente.
Das deutsche „3-Säulen-Modell“ würde nach Seehofers Plänen eine neue Struktur erhalten: Die steuerfinanzierte Grundrente deckt einen knapp bemessenen Mindestbedarf; sie würde damit zur ersten Säule des Alterssicherungssystems. Die gesetzliche Rente, bislang die einkommensbezogene Basissicherung, würde der zweiten Säule zugeordnet und im Niveau deutlich abgesenkt; sie erhielte damit den Charakter einer obligatorischen durch Beitragsumlagen finanzierten Zusatzsicherung. Zur dritten Säule würde dann die kapitalbildende und steuerlich begünstigte Vorsorge – Riester-Renten, Betriebsrenten, Renten von Lebensversicherungen und Fonds – zählen. Die darüber hinausgehende private und kapitalbildende Vorsorge würde nicht gefördert.
Die kurzfristig oder schrittweise angestrebte Umstellung des Systems ist nicht als Beitrag zur Verringerung der finanziellen Probleme zu werten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben. Die rasant wachsende Rentenlast würde nur anders verteilt. Mit einer massiven Ausweitung der sozial motivierten Umverteilung will Seehofer das Alterssicherungssystem finanziell und vor allem politisch stabilisieren. Die Zeche hätten die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen zu zahlen. Wenn dieses System erst einmal etabliert wäre, so stünde die Politik ständig unter dem Druck, die zunächst relativ niedrigen Grundrenten laufend zu erhöhen. Die Lohndynamik würde durch eine Dynamik nach Kassenlage und Wahlterminen ersetzt. Ein solches System verdient kein Vertrauen; es bietet den Bürgern keine Sicherheit für ihr Alter. Wer Abgaben und Leistungen beliebig bemisst oder durch private Eigenvorsorge erworbene Einkommen auf andere Sozialleistungen anrechnet oder in die Beitragsbemessung einbezieht, der demotiviert die Bürger, mehr für die unverzichtbare zusätzliche private und kapitalbildende Vorsorge zu tun.
Charakter einer Zusatzversorgung
Für die Freiberufler stellt sich die Frage, ob und wie sie und ihre Versorgungswerke gegebenenfalls in dieses System einzubeziehen sind. Wie die Rentenversicherung so wäre bei Verwirklichung dieser Pläne die berufsständische Versorgung nicht mehr der ersten, sondern der zweiten Säule des Alterssicherungssystems zuzurechnen. Sie erhielte also den Charakter einer Zusatzversorgung. Dem heutigen gegliederten System der Sozialversicherung ist sicherlich kein Verfassungsrang einzuräumen; der Gesetzgeber bleibt prinzipiell frei, es durch andere Regelungen abzulösen. Doch setzen dem Gesetzgeber die Verfassungsgrundsätze des Eigentumsschutzes, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe deutlich Grenzen. Sollten jedoch Beamte, Selbstständige und Landwirte in das Grundrentensystem einbezogen werden, so wäre die Politik wohl kaum dazu zu bringen, die Freiberufler mit ihrem eigenständigen, ausschließlich beitragsfinanzierten und kapitalbildenden System vom Grundrentensystem auszunehmen.
Verfassungsrechtliche Einwände
Allerdings stieße der Gesetzgeber an seine Grenzen, wenn er vorschriebe, die Leistungen der Versorgungswerke wie die Sozialrenten und Beamtenpensionen um die Grundrente zu kürzen. Bei den Systemen der Sozialrentner, der Beamten und der Landwirte dürfte die Verrechnung der Leistungen mit der Grundrente keine unüberwindbaren verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfen. Es handelt sich um Systeme, die nicht nur mit Beiträgen, sondern zu einem hohen Anteil oder sogar ganz aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Versorgungswerke nehmen dagegen keine Bundeszuschüsse in Anspruch. Renten und Anwartschaften sind weitgehend durch Kapital gedeckt; außerdem werden im offenen Deckungsplanverfahren die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungswerke in den folgenden Jahrzehnten jeweils aktuell in die Beitragskalkulation einbezogen. Der Alterung der Gesellschaft wird damit schon heute zuverlässig Rechnung getragen.
Die berufsständische Versorgung ist ein System mit Gruppenäquivalenz, in dem jeder Beitrag zu entsprechenden Leistungen führt. Es wäre verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen, solche Renten und Anwartschaften, die ausschließlich auf Beiträgen der Freiberufler beruhen, mit den durch eine Sonderabgabe und staatliche Zuschüsse finanzierten Grundrenten zu verrechnen. Die verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Operation wären jedenfalls sehr hoch, zumal die Versorgungswerke damit gezwungen würden, ihr auf Ländergesetzen beruhendes Beitrags- und Leistungsrecht neu zu justieren. Walter Kannengießer
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