ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2003Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung zur Umsetzung der Differenzierung der Sachkostenpauschalen für Dialysebehandlungen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung zur Umsetzung der Differenzierung der Sachkostenpauschalen für Dialysebehandlungen

PP 2, Ausgabe August 2003, Seite 376

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LNSLNS zum 1. Juli 2003 und zum 1. Januar 2004

Die Partner dieser Vereinbarung haben beschlossen, die Sachkostenpauschalen für Dialysebehandlungen mit Wirkung
zum 1. Juli 2003 und zum 1. Januar 2004 aufwandsbezogen zu differenzieren. Zur Einführung und Anwendung der differenzierten Sachkostenpauschalen treffen die Partner dieser Vereinbarung folgende ergänzende Regelungen:1. Voraussetzung für die Abrechnung der Sachkostenpauschale nach der Nr. 7269 ist das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei einem Dialysepatienten. Der abrechnende Arzt hat das Vorliegen eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus bei seinen Patienten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind geeignete Laborbefunde oder Angaben zur Medikation vorzulegen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüft diese Nachweise und teilt den Krankenkassen das Ergebnis ihrer Prüfung mit.
2. Die gemäß § 3 Abs. 6 der Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge vorgesehene Information der Krankenkassen vor Aufnahme einer Dialysebehandlung wird bis zum 30. 9. 2003 verbindlich vereinbart. In der Vereinbarung ist ein Meldebogen zu regeln, der alle Informationen enthält, die die Krankenkassen zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.
3. Die Partner dieser Vereinbarung stellen fest, dass sie bei der Festlegung der differenzierten Sachkostenpauschalen von einem Anteil der Dialysepatienten mit Diabetes mellitus an allen Dialysepatienten von 26,1 Prozent im Jahre 2003 ausgegangen sind. Für den Fall, dass der Anteil der im 3. und 4. Quartal 2003 bundesweit abgerechneten Sachkostenpauschalen für Dialysepatienten mit Diabetes mellitus den Wert von 26,1 Prozent um mehr als fünf Prozentpunkte überschreitet, erfolgt eine Neuberechnung und Neufestsetzung der differenzierten Sachkostenpauschalen, die die vereinbarte Kostenneutralität zum Zeitpunkt der Einführung der Regelung (als Einführungszeitpunkt gilt der 1. Juli 2003) wieder herstellt.
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