ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2003Gesundheitsreform: Warten aufs Kleingedruckte

POLITIK

Gesundheitsreform: Warten aufs Kleingedruckte

Dtsch Arztebl 2003; 100(33): A-2113 / B-1759 / C-1663

Maus, Josef

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LNSLNS Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung
zeigen sich zufrieden über „deutliche Fortschritte“ in der Reformdebatte.
Dem Frieden trauen sie indes noch nicht.

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform lassen noch vieles im Unklaren. Deshalb fallen auch die ersten Bewertungen des parteienübergreifenden Konsenses eher vorsichtig-zurückhaltend aus. „Welche konkrete Folgen die anstehende Reform für uns Ärztinnen und Ärzte haben wird“, sagt Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, „lässt sich erst dann sagen, wenn auch das Kleingedruckte des Gesetzestextes bekannt ist.“ Einen wesentlichen Fortschritt gegenüber den ersten Reformentwürfen konstatiert der Präsident der Bundes­ärzte­kammer dennoch: „Die Pläne zur Einführung einer Staatsmedizin, wie sie der Regierungskoalition vorgeschwebt hatten, sind vorerst gestoppt. Der geplanten Schematisierung und Standardisierung der Medizin ist einstweilen ein Riegel vorgeschoben.“
Dennoch bleiben Fragen offen. So ist nach Hoppes Auffassung das Verhältnis zwischen der ambulanten und stationären Versorgung nach wie vor ungeklärt. Es fehle an wirksamen Anreizen für eine sektorübergreifende Kooperation beider Versorgungsbereiche. Notwendig sei auch ein einheitliches Vergütungssystem für fachärztliche Leistungen, unabhängig davon, in welchem Versorgungsbereich sie erbracht werden.
Dies ist auch für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein zentrales Anliegen. Die Kassenärzte sehen allerdings in der Rückkehr zu festen Preisen die Voraussetzung, die bisherigen finanziellen Barrieren für durchlässige Versorgungsstrukturen zu überwinden. Ansätze dazu gibt es in den Eckpunkten. So sollen ab dem Jahr 2007 arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina gelten, die für eine vorher vereinbarte Leistungsmenge feste Preise vorsehen. Gleichzeitig fordern die Eckpunkte von den Kassenärzten, die nun schon mehr als zehn Jahre andauernde Budgetierung noch über einen längeren Zeitraum zu akzeptieren. Dies hat nach Ansicht der KBV nur dann Aussicht auf „Erfolg“, wenn die Einführung von Regelleistungsvolumina ab dem Jahr 2007 verbindlich im Gesetz verankert wird. Bis dahin müsste auch der medizinische Versorgungsbedarf der Versicherten risikoorientiert ermittelt werden. Ebenso müsse der Gesetzgeber festlegen, wie sich eine steigende Arztzahl auf die Regelleistungsvolumina auswirkt. Das Ziel müsse sein, die festen Preise stabil zu halten. In den Eckpunkten wird dazu lediglich die Feststellung getroffen, dass die Krankenkassen nicht das Arztzahlrisiko tragen sollen.
Zulassung auch in den Gesundheitszentren
Während die ursprüngliche Konzep-tion der Gesundheitszentren auf
den erbitterten Widerstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gestoßen ist, sieht es nun so aus, als könne sich die KBV mit den in
„medizinische Versorgungszentren“ mutierten neuen Kooperationsformen
eher anfreunden. KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Die strukturelle Fehlentwicklung einer auf angestellte Ärzte begrenzten Errichtung von Gesundheitszentren scheint durch die Eckpunkte überwunden.“
Perspektiven für angestellte Ärzte außerhalb der Klinik
Die KBV akzeptiert den Wunsch der Politik, angestellten Ärzten, die das Risiko der Freiberuflichkeit nicht eingehen wollen oder können, Betätigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Krankenhäuser zu eröffnen. Sie ist unverändert der Meinung, dass dies am besten vergleichbar zu den Anwaltssozietäten geschehen könnte. Die Eckpunkte eröffnen diesen Weg, lassen aber medizinische Versorgungszentren auch in der Trägerschaft anderer „zugelassener Leistungserbringer“ (zum Beispiel Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen) zu. Ein deutlicher Fortschritt gegenüber den bisherigen Entwürfen ist jedoch die Perspektive für angestellte Ärzte, nach fünf Jahren in einem medizinischen Versorgungszentrum eine Zulassung erhalten zu können. Die KBV plädiert dafür, diese Zulassung auch innerhalb des Zentrums wirksam werden zu lassen.
Die Gesundheitsreform soll im Hinblick auf eine bessere Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors auch der integrierten Versorgung auf die Sprünge helfen. Diese sektorübergreifende Versorgungsform war bereits mit der letzten Reform ins Gesetz gekommen, ist aber in den vergangenen Jahren hauptsächlich an juristischen Barrieren und ökonomischen Hemmnissen gescheitert. Nunmehr plant der Gesetzgeber, die Finanzierung der integrierten Versorgung durch einen festen Vergütungsanteil in Höhe von einem Prozent der kassenärztlichen Gesamtvergütung sicherzustellen.
Damit tut sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung schwer. Es könne nicht hingenommen werden, heißt es in der Stellungnahme der KBV zu den Eckpunkten, dass die vertragsärztliche Regelversorgung nach einer über zehnjährigen Budgetierung durch den pauschalen Abzug von einem Prozent der Gesamtvergütung zugunsten der integrierten Versorgung unter noch stärkeren finanziellen Druck gerät. Zumindest müsse nachgewiesen werden, dass die von der Gesamtvergütung abgezogenen Gelder auch tatsächlich zur Finanzierung einer ausgegliederten Behandlung in einer Integrations-Einrichtung verwendet worden sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung möchte auf jeden Fall vermeiden, dass die derzeitigen Praxisbudgets infolge einer solchen Regelung abgesenkt werden müssen. Deshalb könne ein Abzug von der Gesamtvergütung zugunsten der Integrationsversorgung auch nur dann erfolgen, wenn die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen dies zulasse.
Niedergelassene Fachärzte:
Noch keine Entwarnung
Obwohl das Vorhaben der Regierungskoalition, Fachärzte für die ambulante Versorgung nur noch zuzulassen, wenn diese über Einzelverträge mit den Krankenkassen verfügen, vom Tisch zu sein scheint, gibt es für die KBV keinen Grund zur Entwarnung. In den Eckpunkten heißt es, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ernsthaft nach Lösungen für den Abbau einer Überversorgung in der ambulanten fachärztlichen Versorgung gesucht werden solle. Die KBV bezweifelt, dass es eine solche generelle Überversorgung bei niedergelassenen Fachärzten gibt. Sie schlägt deshalb vor, zur Beurteilung des Versorgungsbedarfs zunächst die Morbidität versichertenbezogen zu ermitteln. Sollte sich dann auf dieser Grundlage in bestimmten Regionen eine Überversorgung ergeben, könne dem mit Mitteln des Zulassungsrechts begegnet werden. Josef Maus
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