ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2003Freizügigkeitsabkommen: Schweiz für EU-Bürger geöffnet

POLITIK

Freizügigkeitsabkommen: Schweiz für EU-Bürger geöffnet

Dtsch Arztebl 2003; 100(33): A-2120 / B-1764 / C-1668

Essers, Udo Adrian

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Seit einem Jahr können Ärztinnen und Ärzte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union relativ uneingeschränkt in der Schweiz arbeiten. Die wichtigsten Regelungen

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Kraft. Es gewährt angestellten und selbstständig tätigen Ärztinnen und Ärzten aus den EU-Mitgliedstaaten das Recht, in der Schweiz ihren Beruf auszuüben. Personen, die nicht erwerbstätig sind, dürfen sich ebenfalls frei niederlassen, sofern sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, um dem Schweizer Staat nicht zur Last zu fallen.
Die Regelungen: Angestellte Ärzte, die ein Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten eingehen, benötigen keine Aufenthaltserlaubnis. Ärzte im Angestelltenverhältnis mit einem Arbeitsvertrag von bis zu einem Jahr erhalten eine Aufenthaltserlaubnis mit der entsprechenden Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ärzte, die einen Arbeitsvertrag von mehr als einem Jahr abgeschlossen haben, erhalten eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis. Selbstständige erhalten eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren, wenn sie nachweisen, dass sie zum Zweck der selbstständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen sind oder sich niederlassen wollen.
Gebot der Gleichbehandlung
Kernbestimmung des Freizügigkeitsabkommens ist das Gleichbehandlungs-gebot von Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten und Schweizern. Dieses umfasst unter anderem die Entlohnung, Kündigung und gegebenenfalls die berufliche Wiedereingliederung bei Arbeitslosigkeit. Auch selbstständig tätige Ärzte müssen, was Aufnahme und Ausübung ihres Berufes betrifft, wie Inländer behandelt werden.
Für eine Übergangszeit hat sich die Schweiz Beschränkungen der Freizügigkeit vorbehalten: In den ersten fünf Jahren sind jährliche Höchstzahlen von Aufenthaltsbewilligungen vorgesehen. Für Aufenthalte von drei Monaten bis zu einem Jahr beträgt diese Zahl 115 500,
für Aufenthalte von mehr als einem Jahr 15 000 Bewilligungen. In den ersten zwei Jahren gilt zudem für neu zuwandernde Personen der Inländervorrang. Diese Beschränkungen sollen allmählich gelockert werden, bis nach zwölf Jahren der freie Personenverkehr verwirklicht ist.
Um die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewährleisten, werden die EG-Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen zugrunde gelegt. Für Ärzte gilt in diesem Zusammenhang die Richtlinie 93/16/EWG vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in der Fassung vom 2. Juni 1999. Danach wird zwischen Facharztrichtungen unterschieden, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt sind (etwa Chirurgie oder Innere Medizin) und Facharztgebieten, die nur in zwei oder mehr Mitgliedstaaten anerkannt sind (zum Beispiel Kardiologie oder Rheumatologie). Besitzt ein Facharzt ein Diplom der zweiten Gruppe, darf er nur in den EU-Staaten arbeiten, die dieses Fachdiplom ebenfalls anerkennen.*
Verbot neuer Beschränkungen
Da das Freizügigkeitsabkommen die Einführung neuer Beschränkungen des freien Personenverkehrs für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten verbietet, ist der vom schweizerischen Bundesrat eingeführte Kassenzulassungsstopp für Ärzte zumindest für EU-Bürger rechtswidrig.
Was den Erwerb von Immobilien betrifft, unterscheidet das Freizügigkeitsabkommen, ob der Betroffene ein Aufenthaltsrecht besitzt oder nicht. EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht und den Hauptwohnsitz in der Schweiz haben, genießen beim Immobilienerwerb die gleichen Rechte wie Inländer. EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht, aber ohne Hauptwohnsitz in der Schweiz dürfen Immobilien für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben. Weil das Freizügigkeitsabkommen als Voraussetzung für den Immobilienerwerb sowohl die EU-Staatsangehörigkeit als auch den Hauptwohnsitz in der Schweiz vorsieht, in Deutschland hingegen der Immobilienerwerb keiner Beschrän-ung unterliegt, vertreten Juristen die Auffassung, dass diese Regelung eine versteckte Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts darstellt.

Dr. iur. Udo Adrian Essers
Zürichstraße 135
CH-8700 Küsnacht/ZH
E-Mail: essers.udo.adrian@telesonique.net
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema