ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2003Generationenkonflikt: Abwegig

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Generationenkonflikt: Abwegig

Dtsch Arztebl 2003; 100(34-35): A-2185 / B-1821 / C-1725

Clade, Harald

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LNSLNS Zwei Forderungen von Politikern in der nachrichtenflauen parlamentarischen Sommerpause, die auf einen Sozialabbau hinauslaufen, machen Furore, sind aber sozial- und gesundheitspolitisch völlig inakzeptabel: So will beispielsweise der
23-jährige Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) und Jungparlamentarier, Philipp Mißfelder, mehr Generationengerechtigkeit in die Sozialversicherungssysteme implementieren, indem er einer 85-Jährigen das künstliche Hüftgelenk auf Kosten der Gemeinschaft der Krankenversicherten ebenso verweigern will wie die Zahnprothese. Und CDU-Vorsitzende Angela Merkel versucht zu beschwichtigen mit dem Hinweis, der Mißfelder-Missgriff sei doch nur ein Anstoß, das Thema Generationengerechtigkeit sachlicher in die Tagespolitik zu bringen. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten sprang Mißfelder zur Seite: „Wir brauchen ein neues Bewusstsein dafür, dass der Begriff Solidargemeinschaft nicht bedeutet, dass ein Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Jungen finanziert wird“, so Barbara von Wnuk-Lipinsky, die glauben machen will, dass Mißfelder „vollen Rückhalt bei den Jungen in der Union“ habe. Eher pflichtgemäß und mit zahmen Worten lehnte der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, ebenso wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, die den Generationenkonflikt schürenden Vorschläge und „platten Ideen“ des JU-Vorsitzenden ab.
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Kathrin Göring-Eckardt, will die seit 1995 segensreich wirkende Pflegepflichtversicherung „in ihrer bisherigen Form“ aufgeben. Um rund 400 Millionen Euro Verwaltungskosten einzusparen, will sie die bisher getrennte Pflegeversicherung mit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verschmelzen und insbesondere Besitzer großer Erbschaften stärker an den Kosten der häuslichen oder stationären Pflege beteiligen. Auch hier spielt der Neid- und Umverteilungskomplex kräftig mit, denn, so Göring-Eckardt: „Die Pflegeversicherung darf nicht weiter zu einer Art Erbenschutzversicherung werden.“
Statt die Pflegeversicherung auf eine Grundsicherung zurückzustutzen, sollten strukturelle Begradigungen vorgenommen werden. Das Pflege- muss besser vom Krankheitsrisiko abgegrenzt und der Missbrauch abgestellt werden. Eine unseriöse Debatte, Schnellschüsse und Reformeifer bewirken das Gegenteil dessen, was die Reformanstöße eigentlich bewirken wollen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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