Bündnis: Kritik am neuen Entwurf

Der Arbeitsentwurf offenbart nach Meinung des Bündnisses Gesundheit 2000 „eklatante Mängel, die in den anstehenden parteiübergreifenden Gesprächen beseitigt werden müssen“. Das geht aus einer Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft hervor.
Danach lehnt Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm den geplanten Ost-West-Transfer bei den Vergütungen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte ab. Durch eine derartige staatliche Festschreibung würde die funktionierende freiwillige Solidarität innerhalb der Profession zerstört, sagte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Außerdem liege das Einkommen aus vertragsärztlicher Tätigkeit in den neuen Ländern nicht bei 96 Prozent des Niveaus der alten Länder, wie im Arbeitsentwurf angegeben, sondern bei 80 Prozent.
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe bemängelte unter anderem eine Passage im Arbeitsentwurf, wonach die Leitung des von der Selbstverwaltung einzurichtenden Instituts für Qualität im Einvernehmen mit dem BMGS zu erfolgen habe: „Dies steht im klaren Widerspruch zu der von Regierung und Opposition in ihren gemeinsamen Eckpunkten betonten Staatsferne und Unabhängigkeit“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Rie