ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2003Arzt und Rechtsanwalt: Ausübung des Zweitberufs ist zulässig

VARIA: Rechtsreport

Arzt und Rechtsanwalt: Ausübung des Zweitberufs ist zulässig

Dtsch Arztebl 2003; 100(34-35): A-2247

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Anwalts- mit dem Arztberuf vereinbar ist. Der Rechtsanwaltsberuf darf neben einem anderen nur ausgeübt werden, wenn dafür der unentbehrliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum bleibt. Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung, ob in nennenswertem Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich Zeit dafür bleibt. Eine bloße geringfügige Möglichkeit, sich als Anwalt zu betätigen, reicht nicht aus.
Der Betroffene ist als Rechtsanwalt zugelassen. Zugleich übt er den Arztberuf aus. Seit August 1997 ist er in leitender Funktion als Anästhesist in einem Krankenhaus tätig. Anfang des Jahres 2001 sollte ihm die anwaltliche Zulassung wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeiten entzogen werden. Im entsprechenden Verfahren hat der Betroffene dargelegt, dass er neben seiner Tätigkeit als Arzt die Möglichkeit zur Ausübung des Anwaltsberufs hat. Der Rechtsträger der Klinik hat ihm dies unwiderruflich gestattet und ihn für eilbedürftige und fristgebundene anwaltliche Tätigkeiten auch während der Dienstzeit freigestellt. Dank seiner Weisungsbefugnis und aufgrund der Freistellung durch seinen Dienstherrn verfügt er über die erforderliche Flexibilität in seiner ärztlichen Tätigkeit.
Mögliche Ausnahmesituationen, in denen Aufgaben miteinander kollidieren, rechtfertigen es nach Auffassung des BGH nicht, dem Arzt die Ausübung des Anwaltsberufs zu untersagen. Auch der Umstand, dass das betreffende Krankenhaus knapp 300 Kilometer von seiner Kanzlei entfernt liegt, rechtfertige keine andere Beurteilung, zumal die Kanzlei mit einem Sozius besetzt ist.
Eine Beanstandung der anwaltlichen Tätigkeit hat es vonseiten seiner Mandanten in annähernd zwanzig Jahren nicht gegeben. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre ein Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der ärztlichen Tätigkeit ein unzumutbarer Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl. (BGH, Beschluss vom 17. März 2003, Az.: AnwZ (B) 3/02) Be
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