ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2003Reformgesetz: Weitere Details geregelt

AKTUELL

Reformgesetz: Weitere Details geregelt

Dtsch Arztebl 2003; 100(36): A-2256 / B-1880 / C-1780

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Einzelverträge für Hausarztmodelle vorgesehen

Der Gesundheitskompromiss von Regierung und Opposition nimmt allmählich Gesetzesform an. Seit dem 26. August liegt aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die dritte Fassung des 1. Arbeitsentwurfs eines Gesundheitsreformgesetzes vor. Neben redaktionellen Änderungen wurden dort auch die in den Konsensgesprächen erzielten Kompromisse eingearbeitet.
Danach wird die Positivliste für erstattungsfähige Arzneimittel explizit aufgehoben. Es wird klargestellt, dass in den medizinischen Gesundheitszentren Ärzte als Freiberufler tätig sein können. Die Ärzte werden zudem verpflichtet die Praxisgebühr von zehn Euro pro Behandlungsfall und Quartal einzubehalten. Verrechnet wird das Geld mit dem Honorar.
Auf Protest des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der am 29. August in Berlin tagte, stießen zwei Punkte: Zum einen wehrt er sich gegen die Vorschrift, dass die Vertragsärzte im Westen für die Honorarangleichung ihrer Kollegen im Osten aufkommen müssen. Zum anderen kritisiert der Länderausschuss, dass die Hausarztmodelle durch Einzelverträge organisiert werden können. „Es kann nicht in das Belieben von Krankenkassen gestellt werden, welche und wie viele Hausärzte sie ihren Versicherten jeweils für eine von diesen wählbare hausarztzentrierte Versorgung anbieten“, heißt es in einer Resolution.
Der Zeitplan: Am 8. September beschließen die Fraktionen den Gesetzentwurf, am 9. September findet die 1. Lesung im Bundestag statt, am 11. September die Beratung im Gesundheitsausschuss, am 23. September die 2. und 3. Lesung im Bundestag. Am 26. September soll das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden und könnte am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema