ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2003Bericht der Rürup-Kommission: „Richtig und vernünftig“

POLITIK

Bericht der Rürup-Kommission: „Richtig und vernünftig“

Dtsch Arztebl 2003; 100(36): A-2261 / B-1883 / C-1783

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Den korrekten Namen des Gremiums kann kaum einer auswendig.
Nun hat die „Kommission für Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ ihren Bericht vorlegt.

Unverbindlicher kann man sich kaum ausdrücken. „Wir werden nach eingehender Prüfung und Beratung in den Koalitionsfraktionen das umsetzen, was für Deutschland und unsere soziale Sicherung notwendig und vernünftig ist.“ Mit diesen Worten nahm Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche den Abschlussbericht der so genannten Rürup-Kommission in Berlin entgegen. Ein Lob bekamen die 26 Kommissionsmitglieder aber doch: Der Bericht enthalte „viele Vorschläge, die richtig und vernünftig sind“.
Der selbstbewusste Vorsitzende der Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Prof. Dr. Bert Rürup, findet das sowieso. Er hatte stolz betont, dass das Gremium mehrheitlich der Überzeugung sei, „dass eine Umsetzung unserer Empfehlungen wirklich ein großer sozialpolitischer Wurf wäre“. Denn dann würde die Finanzierung der Sozialversicherungen deutlich beschäftigungsfreundlicher, und die demographisch bedingt steigenden Kosten der sozialen Sicherung würden deutlich gerechter auf die Generationen verteilt.
Rürup beschönigte aber nicht, dass es zeitweise hoch herging: „Das Gremium war kreativ, aber durchaus auch explosiv.“ Gestritten habe man vor allem bei Verteilungsfragen, aber es sei nichts unter den Teppich gekehrt worden. Das sahen einige Kommissionsmitglieder wie Dr. Ursula Engelen-Kefer anders. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisierte noch während der Übergabe des Berichts eine mangelnde Diskussionskultur. Gleichwohl betonte sie, ihm ausdrücklich zugestimmt zu haben, weil Minderheitsmeinungen ausführlich und korrekt wiedergegeben seien.
In der Tat ist der Bericht eine Fundgrube für alle, die sich für Reformen der sozialen Sicherungssysteme interessieren. Er ist sachlich und verständlich geschrieben und enthält eine Fülle von Analysen und Reformvorschlägen sowie erhellende Minderheitsvoten. Diese wurden auch für den Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung abgegeben. Damit war es allerdings nicht getan. Die Kommission konnte sich bis zum Ende nicht darauf verständigen, auf welcher Basis eine Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Zukunft finanziert werden soll. Sie beließ es deshalb dabei, die Alternativen Bürgerversicherung und Kopfpauschalen nebeneinander darzustellen. Das schwächt ihr Gewicht, denn so kann sich die Politik jederzeit damit herausreden, das Gremium selbst habe sich ja nicht einigen können. Rürup allerdings fand dennoch Gutes: Allein mit der vorgelegten analytischen Durchdringung der beiden Alternativen habe man „Neuland betreten und eine überfällige Diskussion vorangetrieben“.
Ulla Schmidt zog umgehend erste Schlüsse. „Keines dieser Modelle entbindet uns von der Notwendigkeit, zuerst mehr Wettbewerb und Qualität im Gesundheitssystem zu verwirklichen“, betonte die Ministerin. Erst wenn man dies in die Wirklichkeit umgesetzt habe, könne man die nachhaltige Finanzierung regeln. Ganz so eng sah es die Kommission nicht. Ausgabenseitige Reformen seien vorrangig erforderlich, heißt es zwar im Bericht. Doch „die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven ist keine nachhaltige Finanzierungsquelle“. Und noch etwas betonen die Fachleute: Dass der Gesundheitsmarkt Wachstums- und Beschäftigungspotenziale biete, solle man nicht übersehen. „Soweit wachsende Gesundheitsausgaben die Folge geänderter Präferenzen sind, stellen sie keine Fehlentwicklung dar“, heißt es im entsprechenden Kapitel.
Rürup verwies darüber hinaus auf eine Ausarbeitung von Kommissionsmitglied Dr. Claus-Michael Dill, Vorstandsvorsitzender der AXA Konzern AG. Dill hat Grundzüge eines Modells entworfen, nach dem privat Krankenversicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens mitnehmen könnten. Die Grundidee besteht darin, „dass bei einem Versichertenwechsel dem Versicherten individuelle Altersrückstellungen mitgegeben werden, die seinem persönlichen Krankheitsrisiko entsprechen“, schreibt Dill. Dazu müssten bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel eine einheitliche Diagnostik von Krankheitsrisiken zwischen PKV-Unternehmen gegeben sein, damit es nicht zu einer Risikoentmischung komme.* Dills Vorschläge, prophezeite Rürup, würden sicher „in der Versicherungsbranche einiges an kreativer Unruhe hervorrufen“. Sabine Rieser

*Derzeit werden im Rahmen eines Forschungsprojekts des Bundesministeriums der Finanzen Modelle zur Übertragung individueller Alterungsrückstellungen beim Wechsel privater Krankenversicherer sowie Alternativen zur Vorfinanzierung der Krankheitskosten im Alter untersucht. Ergebnissse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.


Prof. Dr. med. Dr. phil. Eckhard Nagel gehört zu jenen Mitgliedern der Rürup-Kommission, die sich für ein Minderheitenvotum entschieden haben. Er kritisiert am Bericht, dass sich die Kommission für den Bereich Kran­ken­ver­siche­rung zu sehr auf die Modelle Bürgerversicherung versus Kopfpauschalen konzentriert habe. Bei beiden habe man jedoch nur die Verbesserung der Einnahmeseite bei der Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im Blick.
Der Bayreuther Professor plädiert demgegenüber „für eine starke Konzentration auf die Ausgabenseite“. Details hat er in einem „Handbuch zu einer strategischen Gesundheitsstrukturreform in Deutschland“ zusammen mit zwei anderen Autoren beschrieben (www.img.uni-bayreuth.de/Aktuell). Im Kern schlägt er vor, Leistungen in drei Kategorien einzustufen: Medizinisch Notwendiges (GKV), medizinische Dienstleistungen (freiwillige Zusatzversicherung) und Querschnittsbereich Gesundheit & Gesellschaft (Steuerfinanzierung/Zusatzversicherung). Medizinisch Notwendiges wie zum Beispiel Zahnersatz muss ein GKV-Leistungskatalog seiner Auffassung nach enthalten. Nagel leugnet nicht, dass die Zuordnung von Leistungen zu einer der drei Kategorien teilweise schwierige ethische Entscheidungen voraussetzt. Ausgrenzungen aus dem GKV-Katalog müsse man jedoch transparent und damit nachvollziehbar machen. Sonst nehme man versteckte Rationierungen in Kauf.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema