ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2003Rürup: Das Wichtigste zur Rente

POLITIK

Rürup: Das Wichtigste zur Rente

Dtsch Arztebl 2003; 100(36): A-2261 / B-1883 / C-1783

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LNSLNS Nach dem Votum der Kommissionsmehrheit soll das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre steigen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung von 2011 an in kleinen Schritten von einem Monat. „Voraussetzung ist eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage“, heißt es aber im Bericht. Ein früherer Rentenbeginn ist möglich, wenn man Abschläge in Kauf nimmt. Zudem wird ein Nachhaltigkeitsfaktor für die Rentenanpassungsformel befürwortet. Er würde die Renten bei einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit steigern und sie senken, wenn die Zahl der Leistungsempfänger schneller steigt als die der Beitragszahler.
Von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder der Einbeziehung von weiteren Einkunftsarten in die Beitragspflicht raten die Fachleute mehrheitlich wegen nur vorübergehender positiver Effekte im Grunde ab. Vorgeschlagen wird hingegen, bei der so genannten Riester-Rente die Förderberechtigung auf alle Steuerzahler auszuweiten. Für Angehörige ärztlicher Versorgungswerke ist zudem folgende Passage im Bericht interessant: „Hinsichtlich der Selbstständigen ist zu beachten, dass hier oftmals bereits eine freiwillige oder obligatorische Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) besteht. In den übrigen Fällen dominieren in der Regel kapitalgedeckte Vorsorgeformen. Diese durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung zu ersetzen trägt nicht zur Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit bei. In der Abwägung hält die Kommission diese Gründe für gravierender als die unter dem Aspekt der Gleichbehandlung möglicherweise gerechtfertigte Einbeziehung der Selbstständigen in den Solidarausgleich der GRV.“ Mehrere Gewerkschaftsfunktionäre haben sich allerdings gegen diese Vorschläge gewandt.
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