ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2003GKV-Finanzen: Bremsspuren

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GKV-Finanzen: Bremsspuren

Dtsch Arztebl 2003; 100(37): A-2329 / B-1945 / C-1837

Flintrop, Jens

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LNSLNS Finanziellen Spielraum für spätere strukturelle Reformen wollte die Bundesregierung schaffen, als sie Ende 2002 das Beitragssatzsicherungsgesetz für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auf den Weg brachte. Doch dies gelingt nur bedingt: Trotz der verordneten Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser und des Zwangsrabatts auf Arzneimittel summierte sich das Defizit in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung im ersten Halbjahr auf 1,8 Milliarden Euro. Auch das sonst immer so optimistische Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geht für 2003 nicht davon aus, dass die Krankenkassen am Jahresende ausgeglichene Haushalte vorlegen können.
Der geneigte Leser registriert aber positive Entwicklungen in einzelnen Leistungsbereichen: Nach den hohen Zuwachsraten der vergangenen Jahre konnten die Ausgaben für Arzneimittel in den ersten sechs Monaten 2003 um 1,2 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesenkt werden. Im Krankenhausbereich (plus 1,9 Prozent) und bei der ärztlichen Behandlung (plus 1,7 Prozent) verliefen die Ausgabenzuwächse vergleichsweise moderat. Ärgerlich: Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen legten um drei Prozent zu.
Besorgnis erregt die Einnahmeseite. Der Teil der Lohn- und Gehaltssumme, von dem Krankenkassenbeiträge gezahlt werden, wuchs nur um 0,1 Prozent je Mitglied. Die alleinige Kopplung der Beiträge an die Einkommen der Arbeitnehmer erweist sich bei schwacher Konjunktur und vielen Arbeitslosen als fatal.
Die Bundesregierung sieht sich durch das neuerliche Milliardendefizit in ihrer Politik bestätigt. Die Finanzentwicklung unterstreiche die Notwendigkeit, mit der anstehenden Gesundheitsreform die GKV zu konsolidieren und die Beitragssätze spürbar zu senken, heißt es aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium. Schade nur, dass die geplanten Reformen keine nennenswerten Veränderungen auf der Einnahmeseite vorsehen. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Alternativen für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – Bürgerversicherung oder Kopfprämiensystem – fließen in die aktuelle Gesetzgebung nicht ein. Dieses Problem wolle man in der nächsten Legislaturperiode anpacken, sagt Ulla Schmidt. Bis dahin wird weiter gespart. Jens Flintrop
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