ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2003Reformgesetz: Verträge ohne Diskriminierung

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Reformgesetz: Verträge ohne Diskriminierung

Dtsch Arztebl 2003; 100(37): A-2332 / B-1948 / C-1840

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LNSLNS GKV-Modernisierungsgesetz: Einem Rosinenpicken wird stärker Einhalt geboten.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) sollen in Zukunft bei so genannten besonderen Versorgungsaufträgen (Beispiel: Disease-Management-Programme) regeln, ob jeder Vertragsarzt mit der notwendigen Qualifikation einen Anspruch auf Teilnahme hat. Kommt eine derartige Vereinbarung nicht zustande, können die Krankenkassen Einzelverträge mit Vertragsärzten schließen; diese sollen jedoch „diskriminierungsfrei“ sein.
Das sieht § 73 c vor, der neu in den Reformgesetzentwurf vom 4. September eingefügt wurde und ein mögliches Rosinenpicken der Krankenkassen etwas erschwert. Wörtlich heißt es darin: „Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien öffentlich auszuschreiben.“ Damit wird eine Passage des Konsenspapiers von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Union präzisiert, in der es um den künftigen Qualitätswettbewerb in der ärztlichen Versorgung geht.
In dem betreffenden Passus wird ebenfalls festgelegt, dass Krankenkassen und KVen zu regeln haben, ob die Übernahme besonderer Versorgungsaufträge zusätzlich zur Gesamtvergütung bezahlt wird. Der gesamte Entwurf eines GKV-Modernisierungsgesetzes wurde am 9. September in erster Lesung im Bundestag eingebracht.
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