ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2003Gesundheitsreform: Alles wertet, warnet, wartet

POLITIK

Gesundheitsreform: Alles wertet, warnet, wartet

Dtsch Arztebl 2003; 100(37): A-2342 / B-1955 / C-1847

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die 1. Lesung des Konsens-Gesetzentwurfs ist für diese Woche
angesetzt. Überraschungen sind nicht völlig auszuschließen.

Dass man mit dem Konsens-Entwurf (Stand: 26. 8.) sehr viel besser leben könne als mit der ursprünglichen Fassung aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), unterstrich Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe in der vergangenen Woche in Berlin. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bewertete es als positiv, dass die Eigenverantwortung der Versicherten stärker betont und der Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) durch die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen bereinigt werde. „Die Anhebung der Tabaksteuer zur Finanzierung eben dieser Fremdleistungen findet nach wie vor unsere volle Unterstützung“, betonte Hoppe.
Zufrieden äußerte er sich auch darüber, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (ursprünglich Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin) nun als fachlich unabhängige Einrichtung unter dem Dach der gemeinsamen Selbstverwaltung entstehen soll. Genug Staatsferne hat die Konstruktion für ihn dennoch nicht: Die BÄK könne „nicht verstehen, dass der gesamte Vorstand des Instituts nur im Einvernehmen mit dem BMGS bestellt werden kann beziehungsweise das BMGS einen Vertreter in den Vorstand entsenden darf, wenn das Institut als Stiftung gegründet wird“.
Als „akzeptabel“ bezeichnete Hoppe die Regelungen zur ärztlichen Fortbildung. Inhalt und Umfang sowie das Verfahren entsprechender Nachweise würden nach wie vor von der Ärzteschaft bestimmt: „Anders wäre die Akzeptanz auch nicht denkbar.“ Die freiwilligen Fortbildungszertifikate der Ärztekammern bekämen nun einen neuen Stellenwert als Pflichtnachweis in der vertragsärztlichen Versorgung.
Dr. jur. Rainer Hess ist der Meinung, dass sich Kammern und KVen in Zukunft in Sachen Fortbildung stärker rückkoppeln müssen. Der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verwies in der vergangenen Woche in Berlin auf eine entsprechende Passage im Konsens-Gesetzentwurf. Danach müssen sich KBV und BÄK wie auch die Spitzenorganisationen von Zahnärzten und Psychotherapeuten auf den Umfang der notwendigen Fortbildung und das Nachweisverfahren verständigen. Doch nicht nur die Fortbildung wird anders. „Die Struktur der ärztlichen Versorgung wird sich massiv ändern“, sagte Hoppe mit Blick auf den Konsens-Gesetzentwurf. Einen Ausbau der hausärztlichen Versorgung habe man „immer befürwortet“, betonte der BÄK-Präsident. Auch Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm erinnerte daran, dass die KBV sich für eine Stärkung des Hausarztes als Lotsen ausgesprochen habe.
Bedenken gegen Verträge einzelner Hausärzte
„Allerdings hat das, was nunmehr im Gesetzentwurf steht, mit einer flächendeckenden, guten Umsetzung solcher Hausarztmodelle nicht mehr viel zu tun“, kritisierte der Erste Vorsitzende der KBV. Bedenklich sei, dass die Kassen in Zukunft Einzelverträge mit besonders qualifizierten Hausärzten oder medizinischen Versorgungszentren schließen dürften. Die KBV fordert hingegen, dass jeder Hausarzt einen Vertrag bekommen soll, der die Anforderungen erfülle.
Inwieweit es auch in Zukunft noch den Facharzt um die Ecke geben werde, ist für BÄK wie KBV fraglich. Hoppe hält es für möglich, dass in zehn, 15 Jahren überwiegend medizinische Versorgungszentren das Bild bestimmen werden: „Der Drang, nicht mehr in der Einzelpraxis zu arbeiten, ist ohnehin schon da.“ Interessant werde vor allen Dingen, in welchem Umfang solche Versorgungszentren dann mit Krankenhäusern kooperierten oder von ihnen aufgebaut würden. Hoppe hält eine derartige Entwicklung für akzeptabel, wenn sie den Wünschen von Ärzten und Patienten entgegenkommt.
Auch Richter-Reichhelm sagte, Versorgungszentren böten durchaus Vorteile: „Sie gewährleisten eine enge Kooperation untereinander, und sie bieten dem jungen Arzt die Möglichkeit, ohne große Investitionen als Angestellter an der ambulanten Versorgung teilzunehmen.“ Ähnlich wie bei der integrierten Versorgung müsse man jedoch beobachten, ob die Wettbewerbsbedingungen für die Ärzte wirklich gleich seien.
Horst Dieter Schirmer, Leiter der Rechtsabteilung von BÄK und KBV, erläuterte, dass der Gesetzentwurf durchaus Rücksicht auf das bestehende System nehme, indem zum Beispiel keine medizinischen Versorgungszentren in überversorgten Planbereichen entstehen dürfen. Doch andererseits ist derzeit kaum auszumachen, wie sich zahlreiche Detailregelungen in diesem Bereich auswirken werden. „Das ist alles etwas verzwickt“, befand selbst Experte Schirmer.
Die KBV wehrt sich zudem gegen die Einschätzung, das KV-System bleibe nach dem Konsens relativ unverändert. „Die KVen stehen nach wie vor auf dem politischen Prüfstand“, betonte Hess. Äußerten sie sich kritisch, stünden sie immer in der Gefahr, sich politisch unbeliebt zu machen. Umgekehrt verlangten dies aber die Ärzte von der Körperschaft, die ja auch ihre Interessenvertretung sei: „Sie erwarten, dass wir nicht nur Geld verteilen.“
Die KVen würden in der Tat nicht zerschlagen, aber in Zukunft könne sich ein Arzt zum Beispiel durch Einzelverträge mit Krankenkassen in ökonomischer Hinsicht aus dem System lösen. Hess glaubt, dass das auch inhaltlich eine Distanz zur KV schafft. Auf Dauer würden so die Interessen der KV-Mitglieder noch heterogener als bisher schon. Ein angestellter Arzt in einem Versorgungszentrum habe nun einmal andere Interessen als ein ermächtigter Krankenhausarzt oder ein niedergelassener Einzelkämpfer.
KV als Dienstleister
Ein weiterer Aspekt: Wenn mehr und mehr Gelder an den KVen vorbeifließen, weil zum Beispiel Kassen und Ärzte Einzelverträge abschließen, sinken die Einnahmen. Doch die Aufgaben der KVen werden nach Hess’ Einschätzung eher zunehmen. So sei es unerlässlich, dass sie sich sehr viel stärker als Dienstleister positionierten. Sie müssten dazu beitragen, dass die niedergelassenen Ärzte in Zukunft mit den neuen Vertragsformen klarkämen. Sabine Rieser
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