ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2003Behandlungsfehler: Zu späte Aufklärung vor Bandscheiben-Operation

VARIA: Rechtsreport

Behandlungsfehler: Zu späte Aufklärung vor Bandscheiben-Operation

Dtsch Arztebl 2003; 100(37): A-2395

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LNSLNS Der Kläger verlangte im entschiedenen Fall Schadensersatz und Schmerzensgeld nach zwei Bandscheibenoperationen, die seiner Darstellung nach zu einer kompletten Lähmung seiner Blase geführt haben, weshalb er sich sechsmal am Tag selbst katheterisieren muss. Umstritten ist, ob er ausreichend und rechtzeitig vor dem ersten Eingriff über die Möglichkeit einer Blasenschwächung oder -lähmung aufgeklärt wurde.
Der Kläger hatte den beklagten Arzt am 12. April 1989 in der Klinik aufgesucht. Dieser stellte die Operationsindikationen und ließ den Patienten für den 15. April zur OP vormerken, weil am 12. April kein Bett mehr frei war. Am Nachmittag des 15. April klärte der Arzt den Patienten über die Risiken des Eingriffs auf. Er wies auf Komplikationen wie Blutungen, Nachblutungen und neurologische Ausfälle hin, die auf einem vom Kläger unterzeichneten Einwilligungsformular erwähnt sind. Zudem informierte er über eine in Einzelfällen auftretende Lähmung der Blase. Gegen 20 Uhr erfolgte dann die Operation.
Aufklärungszeitpunkt
ist entscheidend
Zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts fordert der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffes abverlangt und für diesen bereits einen Termin be-stimmt, ihm schon zu diesem Zeitpunkt die Risiken aufzeigt, die mit einem Eingriff verbunden sind. Allerdings gilt eine spätere Aufklärung nicht in jedem Fall als zu spät. Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer Einwilligung dann davon ab, ob ein Patient unter den gegebenen Umständen noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden.
Bei normalen ambulanten und diagnostischen Eingriffen reicht es nach der Rechtsprechung grundsätzlich aus, wenn die Aufklärung am Tag des Eingriffs erfolgt. Auch in solchen Fällen muss einem Patienten jedoch bei der Aufklärung über die Art des Eingriffs und seiner Risiken verdeutlicht werden, dass ihm eine eigenständige Entscheidung darüber überlassen bleibt, ob er den Eingriff vornehmen lassen will oder nicht.
Bei größeren ambulanten Eingriffen mit beträchtlichen Risiken ist nach Auffassung des BGH davon auszugehen, dass eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs als nicht mehr rechtzeitig zu bewerten sei, zumal solchen Operationen gewöhnlich Untersuchungen vorangehen, in deren Rahmen die erforderliche Aufklärung hätte erfolgen können. So hätte der Kläger beispielsweise bereits am 12. April über die Risiken einer Bandscheibenoperation aufgeklärt werden können. Dies wäre der korrekte Zeitpunkt für eine solche Information gewesen, auch wenn eine rechtzeitige Aufklärung notfalls durch zusätzliche Einbestellung des Patienten zu einem späteren Zeitpunkt auch noch möglich gewesen wäre.
Eine Aufklärung am Nachmittag des OP-Tags befand der BGH in Anbetracht der möglichen erheblichen Folgen des Eingriffs für die Lebensführung des Patienten jedoch als nicht rechtzeitig. Damit ist der Nachweis eines Behandlungsfehlers geführt worden, der dann zu einem Schadensersatzanspruch führte. Der Auffassung des Klägers, auch die Aufklärung über die Nachoperation sei unzureichend gewesen, stimmte das Gericht aber nicht zu. Die gegebenen Informationen reichten über die erste OP hinaus, weil sich kein neues Risiko ergeben habe. (BGH, Urteil vom 25. 3. 2003, Az.: VI ZR 131/02) Be
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