ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2003Neuer Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Neuer Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V

Dtsch Arztebl 2003; 100(37): A-2398 / B-2002 / C-1886

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LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben aufgrund veränderter gesetzlicher Vorgaben einen neuen Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus – geschlossen sowie eine neue Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei ambulanten Operationen und bei sonstigen stationsersetzenden Leistungen gemäß § 15 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V getroffen; diese sind der Ausgabe A dieses Deutschen Ärzteblattes als Anlage beigefügt. Der neu gefasste Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V und die Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen bei ambulanten Operationen und bei sonstigen stationsersetzenden Leistungen gemäß § 15 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V treten zum 1. Januar 2004 in Kraft.
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