ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2003Sexualstrafrecht: Kein Konsens

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Sexualstrafrecht: Kein Konsens

PP 2, Ausgabe September 2003, Seite 389

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Zeichnung eines 13-jährigen missbrauchten Kindes Foto: UNICEF
Zeichnung eines 13-jährigen missbrauchten Kindes Foto: UNICEF
Änderungen im Rechtsausschuss beraten
Sexueller Missbrauch von Kindern und widerstandsunfähigen Personen soll strenger bestraft und das Sexualstrafrecht um neue Tatbestände erweitert werden. Dies sehen Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der CDU/CSU vor, die im Rechtsausschuss beraten wurden. Kindesmissbrauch gilt nach Vorstellung der Regierung auch künftig nicht, wie von der Union gefordert, als Verbrechen, sondern weiter als Vergehen. Dem Antrag von CDU/CSU, sexuellen Missbrauch von Behinderten als Verbrechen einzustufen, wollen SPD und Grüne ebenfalls nicht entsprechen. Künftig wird jedoch, wie von der Union gefordert, die Sicherungsverwahrung auch bei gefährlichen Heranwachsenden möglich, wenn diese zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt werden. Die von der Union geforderte nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftätern, deren Gefährlichkeit sich erst im Strafvollzug zeigt, lehnten SPD und Grüne als verfassungsrechtlich problematisch ab.
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