ArchivDeutsches Ärzteblatt46/1996GKV-Neuordnungsgesetze: Reparatur-Notopfer

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GKV-Neuordnungsgesetze: Reparatur-Notopfer

Dtsch Arztebl 1996; 93(46): A-2973 / B-2535 / C-2354

Clade, Harald

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LNSLNS Notgedrungen muß die Bonner Koalition bei den beiden Gesetzentwürfen zur Neuordnung des Rechtes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (1. und 2. NOG), die wegen der anhaltenden Blockadepolitik des SPD-dominierten Bundesrates zustimmungsfrei konzipiert sind, zu pragmatischen Lösungsansätzen greifen. Konkret: bei der Einbindung auch des Krankenhausbereiches in den Spar- und Stabilisierungspakt und vor allem bei der längst überfälligen Neuregelung der Instandhaltungskosten der 2 400 Krankenhäuser. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Januar 1993 – wegen eines festgestellten formaljuristischen Fehlers in der Abgrenzungsverordnung – stehen die Länder (mit Ausnahme von Bayern und Teilen Baden-Württembergs) auf dem Standpunkt, die Instandhaltungsaufwendungen seien über die Pflegesätze zu finanzieren. Eine Schadensbegrenzung, die auch von der Krankenhausgesellschaft als vernünftiger Konsens begrüßt wird:
Den Krankenhäusern wird auf gesetzlich gesicherter Grundlage nach Maßgabe des 2. NOG ("Notopfergesetz"?) in den Jahren 1997 bis 1999 zweckgebunden für die Instandhaltungsaufwendungen ein Pauschalbetrag von rund einer Milliarde DM gewährt. Dieser resultiert aus einem Zuschlag auf die Pflegesätze in Höhe von 1,1 Prozent bei allen Krankenhäusern. Die erhöhten Pflegesätze werden allen bei den gesetzlichen wie privaten Kran­ken­ver­siche­rungen Versicherten sowie den Selbstzahlern und Beamten in Rechnung gestellt. Die Mehraufwendungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in Höhe von 880 Millionen DM werden durch einen zweckgebundenen Sonderbeitrag der GKV-Mitglieder (nicht der beitragsfreien Familienangehörigen) in Höhe von 20 DM pro Jahr refinanziert. Bezieher niedriger Einkommen (schätzungsweise acht Millionen) sind ausgenommen. Die Länder hätten es deshalb selbst in der Hand, die Versicherten von einer Sonderzuzahlunng zu befreien. Dies sei auch sachgerecht und vertretbar, seien doch die seit vier Jahren zahlungssäumigen Länder dafür verantwortlich, daß Reparaturen an Dächern und Klinikfassaden nicht durchgeführt wurden und ein Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden angestaut worden ist.
Diese Geldschöpfungsaktion muß freilich im Zusammenhang mit den happigen Zuzahlungen, Ausgrenzungen und der hundertprozentigen Selbstbeteiligung bei Leistungen gesehen werden, die auf den Gestaltungs- und Satzungsbereich der Kassen verschoben werden sollen. Gewiß: Die 12 DM Zuzahlung je Tag Kranken­haus­auf­enthalt hätten rechnerisch um 14 DM auf 26 DM erhöht werden müssen, um die angepeilte eine Milliarde DM "einzuspielen". So aber redet und rechnet Seehofer schön: 20 DM Notopfer entspräche einer Beitragserhöhung von 1,67 DM im Monat oder 0,08 Prozent. Peanuts also? Nein! Notopfer zu Notopfer, Zuzahlungen und GKV-Kollektivbeiträge addieren sich bei Durchschnittsverdienern bis zur Schmerzgrenze von über 200 DM (nur Versichertenanteil); der Gesamtsozialversicherungs-Höchstbeitrag klettert 1997 auf stolze 3 075 DM (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Dr. Harald Clade
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