ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2003Bekanntmachungen: Beschluss Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch

PP 2, Ausgabe September 2003, Seite 425

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LNSLNS Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 24. März 2003 beschlossen, die Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60 a vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 23. Oktober 1998 (BAnz. S. 946), wie folgt zu ändern:

Abschnitt D. 3.3 wird wie folgt gefasst:

„3.3 Kostenregelung
a) Leistungspflicht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (§ 24 b Abs. 3 SGB V)
Im Falle eines unter den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGB vorgenommenen Abbruchs der Schwangerschaft haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf Leistungen, die der Gesundheit der Frau oder, wenn es nicht zum Abbruch kommt, dem Schutz des Kindes sowie dem Kindesschutz bei weiteren Schwangerschaften dienen. Hierzu gehören die nachfolgenden Leistungen, für die die Kosten von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung übernommen werden:

(aa) bei allen Schwangerschaftsabbrüchen:
– Die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft,
– die ärztliche Behandlung für die Dauer der Schwangerschaft,
– die Feststellung des Schwangerschaftsalters durch eine Ultraschall-Untersuchung vor dem Abbruch,
– die Bestimmung von Blutgruppe und Rhesusfaktor,
– die bei Rhesus-negativen Frauen nach erfolgtem Abbruch durchzuführende Rhesus-Desensibilisierung durch Injektion von Anti-D-Immunglobulin (Anti-D-Prophylaxe),
– die ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, wenn diese Maßnahmen erforderlich werden, um Komplikationen des Abbruchs zu behandeln,
– die Ausstellung der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung;

(bb) beim operativen Abbruch:
– Präoperative Beratungen und Aufklärungsgespräche im Hinblick auf Risiken und Nebenwirkungen des operativen Eingriffs,
– die prophylaktische Gabe eines Uterotonikums postoperativ,
– die histologische Untersuchung des Abradates (Schwangerschaftsgewebes),
– perioperativ und/oder intraoperativ zusätzlich erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung von Komplikationen;

(cc) beim medikamentösen Abbruch:
– Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen der Methode und den Ablauf der Behandlung sowie Ausschluss von Kontraindikationen,
– zusätzlich erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung von Komplikationen.
Die Verordnung und Abrechnung erfolgt nach den sonst für die vertragsärztliche Versorgung üblichen Verfahren.

b) Zahlungspflicht der Frau (§ 24 b Abs. 4 SGB V)
Folgende Leistungen, die sich auf den Abbruch der Schwangerschaft unmittelbar erstrecken und zu seiner Durchführung im Regelfall notwendig sind, werden nicht von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung übernommen:
(aa) beim operativen Schwangerschaftsabbruch:
– Kombinationsnarkose mit Maske, gegebenenfalls mit endotrachealer Intubation beziehungsweise Spinalanästhesie oder Lokalanästhesie des Gebärmutterhalses, einschließlich der gegebenenfalls intraoperativ erforderlichen Überwachungsmaßnahmen und folgender Laboruntersuchungen der präoperativen Diagnostik, sofern sie im Einzelfall notwendig sind:
– Kleines Blutbild: Hämoglobin, Hämatokrit,
– Glucose und Eiweiß im Urin mittels Teststreifen,
– zusätzlich bei Intubationsnarkose: Kalium,
– bei rückenmarksnaher Leitungsanästhesie: Partielle Thromboplastinzeit (PTT), Thromboplastinzeit nach Quick (TPZ), Thrombozyten,
– der operative Eingriff,
– gegebenenfalls eine vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter,
– die Katheterisierung der Harnblase,
– die Injektion von Medikamenten,
– gegebenenfalls die Gabe eines wehenfördernden Medikamentes,
– gegebenenfalls die Assistenz durch einen anderen Arzt,
– die körperliche Untersuchung im Rahmen der unmittelbaren Operationsvorbereitung und der Überwachung im direkten Anschluss an die Operation (Aufwachphase);

(bb) beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch:
– Durchführung des medikamentös ausgelösten Abbruchs bis zum 49. Tag p. m. einschließlich Überwachung und Betreuung während der Austreibungsphase,
– gegebenenfalls mit Erweiterung des Gebärmutterhalskanals,
– gegebenenfalls einschließlich der Gabe von Medikamenten zur Behandlung von Nebenwirkungen der zur Auslösung des Abbruchs verabreichten Medikamente,
– gegebenenfalls sonographische Untersuchung(en) zur Überprüfung des Behandlungserfolgs.“

Diese Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Köln, den 24. März 2003
Bundes­aus­schuss der Ärzte
und Krankenkassen

Der Vorsitzende
J u n g
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