ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2003Bekanntmachungen: Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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LNSLNS Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 8. Mai 2000 zur Änderung der Satzung der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung


Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 8. 05. 2000 folgende Änderungen und Ergänzungen der Satzung beschlossen:
I.
1. Verlegung des Sitzes der KBV nach Berlin
a) In Absatz 3 wird das Wort „Köln“ durch das Wort „Berlin“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird hinzugefügt:
„(4) Die Sitzbestimmung nach Absatz 3 wird wirksam, wenn der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen am Sitz Berlin festgestellt und den Zeitpunkt dieser Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz in Köln.“

2. ff.
(Hinweis: Die übrigen Änderungen im Rahmen des Satzungsbeschlusses vom 8. Mai 2000 zu den §§ 3 und 10 a bis d waren durch das Bundesministerium für Gesundheit am 19. Dezember 2000 genehmigt und sind anschließend im Deutschen Ärzteblatt, Heft 8, 23. Februar 2001, veröffentlicht worden.)

II.
Die Änderungen treten gemäß § 11 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung am 8. Tage nach dem maßgeblichen Ausgabedatum der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Kraft.

Der Beschluss wird hiermit ausgefertigt.

Köln, den 8. Mai 2000
Dr. med. Helmut Klemm
– Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung –
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