ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2003Beschluss zur schriftlichen Beschlussfassung von Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 9. Juli 2003

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss zur schriftlichen Beschlussfassung von Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 9. Juli 2003

PP 2, Ausgabe September 2003, Seite 428

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LNSLNS Beschluss
zur schriftlichen Beschlussfassung von Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V
mit Wirkung zum 9. Juli 2003


1. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 797
797* Ärztliche Betreuung bei einer Apherese bei rheumatoider Arthritis gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen und gemäß der Vereinbarung zu den Blut-
reinigungsverfahren als extrakorporales Hämotherapieverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, je Apherese . . . . . . . . . . . . . . . . 400
2. Die sechs Anmerkungen hinter Nr. 796 werden zu Anmerkungen hinter Nr. 797

3. Änderung der ersten Anmerkung hinter Nr. 797
Die Berechnung der Leistungen nach den Nrn. 790 bis 797 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren und/oder zur ambulanten Durchführung von extrakorporalen Hämotherapieverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

4. Änderung der zweiten Anmerkung hinter Nr. 797
Der Leistungsumfang der Leistungen nach den Nrn. 793, 796 und 797 bei Durchführung einer Zentrums- beziehungsweise Praxisdialyse oder bei Apheresen schließt die ständige Anwesenheit des Arztes ein. Der Leistungsumfang der Nr. 793 bei Heimdialyse oder zentralisierter Heimdialyse sowie der Nrn. 794 und 795 schließt die ständige Bereitschaft des Arztes ein.

5. Änderung der dritten Anmerkung hinter Nr. 797
Aus den in den Abschnitten B I. bis B IV. aufgeführten Leistungen sind neben den Leistungen nach den Nrn. 793 bis 797 nur die Leistungen nach den Nrn. 1, 5 und 26 berechnungsfähig.

6. Änderung der vierten Anmerkung hinter Nr. 797
Die Leistungen nach Kapitel C sind, soweit es sich um Maßnahmen zum Anlegen, zur Steuerung und zur Beendigung der Dialyse beziehungsweise von Apheresen handelt, nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 793 bis 797 berechnungsfähig.

7. Änderung der fünften Anmerkung hinter Nr. 797
Die Leistungen nach den Nrn. 720 und 721 sind neben den Leistungen nach den Nrn. 793 bis 797 in demselben Behandlungsfall insgesamt höchstens zweimal berechnungsfähig.

8. Änderung der sechsten Anmerkung hinter Nr. 797
Solange sich der Kranke in Dialyse- beziehungsweise Apherese-Behandlung befindet, können die Leistungen nach den Nrn. 3513, 3514, 3669, 3670 bzw. 3671, 3680, 3694, 3695, 3696, 3700 und 3822 weder von dem die Dialyse beziehungsweise Apherese durchführenden noch von dem Arzt berechnet werden, dem diese Leistungen als Auftrag zugewiesen werden. Für die Leistung nach der Nr. 794 gilt dies in gleicher Weise zusätzlich für die Leistung nach Nr. 3511.
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