ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2003Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in der 2. Sitzung am 30. Juli 2003 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in der 2. Sitzung am 30. Juli 2003 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

PP 2, Ausgabe September 2003, Seite 430

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LNSLNS Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach
§ 87 Abs. 4 SGB V in der 2. Sitzung am 30. Juli 2003 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Vorbemerkung

Mit Bezug auf seinen Beschluss am 19. Dezember 2002 stellt der Erweiterte Bewertungsausschuss fest, dass er auch in seiner heutigen Sitzung nicht endgültig zur Neufassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) beschließen kann. Der vom Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V eingesetzte Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses wird daher beauftragt, den EBM zügig und abschließend unter Berücksichtigung der nachfolgenden Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses fertig zu stellen, sodass dieser zur Neufassung des EBM und seinem In-Kraft-Treten in einer weiteren Sitzung am 10. Dezember 2003 beschließen kann.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt zu den nicht konsentier-
ten Sachverhalten, die ihm der Bewertungsausschuss in seinen Feststellungen vom 16. Juli 2003 mitgeteilt hat, wie folgt:


1. Bewertung ärztlicher Leistungen

1.1. Höhe des durchschnittlichen kalkulatorischen Arztlohnes je Minute

Der Erweiterte Bewertungsausschuss setzt für die standardisierte Vorgehensweise bei der Bewertung der ärztlichen Leistungen eine Produktivität von 87,5 % und eine Bruttojahresarbeitszeit des Arztes in Höhe von 140 148 Minuten fest. Unter Berücksichtigung dieser Prämissen sind Modellrechnungen für die Bewertung der ärztlichen Leistungen vorzulegen mit folgenden kalkulierten Arztlöhnen je Minute: 0,66 €, 0,76 € und 0,87 €.


1.2. Einbeziehung von betrieblichen
Kosten für ein Kraftfahrzeug in die
Kostenartenrechnung

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt, die Kosten für die Kraftfahrzeughaltung in der Kostenartenrechnung, die zur Bewertung des technischen Leistungsanteils dient, nicht zu berücksichtigen. Er fordert die Partner der Bundesmantelverträge auf, die vertraglich vereinbarten Wegepauschalen unter Berücksichtigung der Kfz-Kosten neu zu bewerten bzw. neue Wegepauschalen bundeseinheitlich zu vereinbaren.


1.3. Einbeziehung kalkulatorischer
Kosten bei der Kostenartenrechnung

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt, bei der Bewertung des technischen Leistungsanteils einen kalkulatorischen Kostenbetrag für den Einsatz von Eigenkapital in Höhe von 511 A in die Kostenartenrechnung einzustellen. Kalkulatorische Kosten für die unentgeltliche Mitarbeit von Familienangehörigen werden bei der Bewertung des technischen Leistungsanteils nicht zum Ansatz gebracht.


1.4. Annahme der Betriebsdauer
für die Kostenstellenrechnung

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt, dass für die Bewertung des technischen Leistungsanteils in der Kostenstellenrechnung als maximale Betriebsdauer für die jeweilige Kostenstelle der Mittelwert von Brutto- und Nettojahresarbeitszeit verwendet wird.


2. Berücksichtigung von diagnose-,
symptom- und schweregraddefinierten Komplexbeschreibungen ärztlicher
Leistungen

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass es sich bei der Einführung oben angeführter Komplexbeschreibungen in den Kapiteln Augenheilkunde, Pneumologie und Urologie um eine strukturelle Änderung der Leistungsbeschreibungen von grundlegender Bedeutung handelt, die von den ansonsten eingehaltenen systematischen Anforderungen an die Leistungsbeschreibung ärztlicher Leistungen erheblich abweicht. Der vom Bewertungsausschuss eingesetzte Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses wird daher aufgefordert, die genannten Kapitel an die Grundsystematik der Leistungsbeschreibung anzupassen.


3. Maßnahmen zur Mengensteuerung

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt, dass ein In-Kraft-Treten des EBM Regelungen zur Steuerung der Menge der insgesamt abgerechneten ärztlichen Leistungen voraussetzt. Die Mitglieder des Bewertungsausschusses haben bisher unterschiedliche Auffassungen zur Mengensteuerung vertreten, sodass sie nunmehr aufgefordert sind, dem Erweiterten Bewertungsausschuss in seiner Sitzung am 10. Dezember 2003 ein abgestimmtes Konzept auf der Grundlage dieses Beschlusses vorzulegen.


4. Auswirkungen der Neufassung
des EBM

4.1. Auswirkungen auf die Punktsumme der insgesamt abgerechneten
ärztlichen Leistungen

Die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses über die Neufassung des EBM erfolgt weiterhin mit der Maßgabe, dass flankierende Regelungen gefunden werden, die unerwünschte Mengenveränderungen vermeiden. Die dem Erweiterten Bewertungsausschuss in seiner heutigen Sitzung vorgelegten Simulationsberechnungen sind daher auf der Basis der heutigen Beschlüsse anzupassen und dem Erweiterten Bewertungsausschuss in seiner nächsten Sitzung erneut vorzulegen. Bei der Beurteilung sollen die weiteren flankierenden vertraglichen Regelungen, die die Partner der Bundesmantelverträge beabsichtigen zu vereinbaren, ebenso wie die Maßnahmen der Mengensteuerung berücksichtigt werden.


4.2. Auswirkungen auf die Gesamtvergütungen

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass für die Einführung des neuen EBM nach wie vor die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Festsetzung der Höhe der Gesamtvergütungen gelten.
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