ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2003Bürgerversicherung: Wahlkampfthema

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Bürgerversicherung: Wahlkampfthema

Dtsch Arztebl 2003; 100(38): A-2401 / B-2005 / C-1889

Rabbata, Samir

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LNSLNS Bündnis90/Die Grünen wollen die nächste Bundestagswahl zu einer Abstimmung über die so genannte Bürgerversicherung machen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Weichen für den Systemwechsel gestellt werden. Dies sieht ein am Montag gefasster Beschluss des Parteirates vor. Bis zur Wahl 2006 soll die Debatte abgeschlossen sein, damit der Bürger über den künftigen Kurs der Regierung entscheiden könne, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei der Bekanntgabe des Beschlusses in Berlin.
Ziel des kleinen Koalitionspartners ist es, künftig alle Bürger, insbesondere Beamte, Freiberufler und Selbstständige, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Zudem sollen alle Einkommensarten, also auch Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte, zur Berechnung des Krankenkassenbeitrages herangezogen werden. Wie Bütikofer betonte, dürfe das zusätzliche Geld aber nicht „einfach in das System gepumpt“ werden, sondern diene zur Beitragssenkung.
Aufgeschlossen zeigen sich die Grünen auch gegenüber Vorschlägen, die Arbeitgeberbeiträge „prozentual zu deckeln“. Im Klartext heißt das: Versicherte müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig allein schultern. Von Beitragssatzsenkungen würden dagegen auch die Arbeitgeber in Form von niedrigeren Anteilen an den Kassenbeiträgen profitieren.
Der Vorstoß des obersten Parteigremiums orientiert sich in wesentlichen Teilen an Vorschlägen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der in der vergangenen Woche gefordert hatte, Elemente der Bürgerversicherung mit dem von Regierungsberater Bert Rürup präferierten Kopfpauschalenmodell zu kombinieren. Fischer hatte sich für eine Pflichtversicherung für alle ausgesprochen, bei der er aber den Arbeitgeberanteil von den Lohnkosten abkoppeln wolle, wie es die Kopfpauschale beinhalten würde.
Bundeskanzler Gerhard Schröder machte unterdessen erneut deutlich, dass er die Bürgerversicherung nicht als ein vorrangiges politisches Thema ansieht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte den Vorschlag der Grünen eine „Mogelpackung“. Grundidee der Bürgerversicherung sei die Verbreiterung der Solidaritätsbasis. Dem stehe ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils diametral entgegen. Samir Rabbata
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