ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2003Patientenverfügung: Zypries will Rechtsklarheit

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Patientenverfügung: Zypries will Rechtsklarheit

Dtsch Arztebl 2003; 100(38): A-2404 / B-2008 / C-1892

Rabbata, Samir

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Mit dem Thema Patientenverfügungen befasste sich auch die Titelgeschichte in Heft 31–32 des Deutschen Ärzteblattes.
Mit dem Thema Patientenverfügungen befasste sich auch die Titelgeschichte in Heft 31–32 des Deutschen Ärzteblattes.
Expertenkommission eingesetzt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will Rechtsklarheit im Umgang mit Patientenverfügungen schaffen. Dazu hat sie eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer 2004 klären soll, welche Kriterien für eine Patientenverfügung gelten müssen und ob eine Gesetzesänderung nötig ist. An der Kommission beteiligt sind neben Kirchen- und Verbrauchervertretern Juristen, Verbände sowie die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
„Wenn jemand seinen Willen schriftlich in einer Patientenverfügung festlegt, muss er die Gewissheit haben, dass diesem Willen auch dann entsprochen wird, wenn er selbst nicht mehr bei Bewusstsein ist“, sagte Zypries bei der Konstituierung der Kommission in Berlin. Auch hätten Ärzte ein berechtigtes Interesse an der Verbindlichkeit einer Verfügung. Für sie müsse klar sein, wann sie lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Bereits im März hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ausdrücklich bekräftigt, aber auch Fragen zur Durchsetzbarkeit aufgeworfen. Die Richter hatten entschieden, dass bei Konflikten zwischen Arzt und Betreuer beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Kritiker des Urteils befürchten, dass Vormundschaftsgerichte überfordert seien könnten und Patienten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen weiter verunsichert würden. SR
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