ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2003Bereitschaftsdienste im Krankenhaus: Das Ende einer Hängepartie

POLITIK

Bereitschaftsdienste im Krankenhaus: Das Ende einer Hängepartie

Dtsch Arztebl 2003; 100(38): A-2409 / B-2011 / C-1895

Flintrop, Jens

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Unterstützt vom Marburger Bund, hat er den Kampf durch die Instanzen gewonnen: Dr. Norbert Jäger, Chirurg am Städtischen Krankenhaus Kiel. Foto: ddp
Unterstützt vom Marburger Bund, hat er den Kampf durch die Instanzen gewonnen: Dr. Norbert Jäger, Chirurg am Städtischen Krankenhaus Kiel. Foto: ddp
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Bereitschaftsdienste
auch in Deutschland zur Arbeitszeit zählen. Damit verschärft sich der Ärztemangel.
Die Krankenhäuser müssen umdenken.

Am Dienstag, dem 9. September, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich für Klarheit gesorgt und bestätigt, womit alle Beteiligten seit dem 3. Oktober 2000 rechnen mussten: Beim ärztlichen Bereitschaftsdienst im Krankenhaus handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit – auch, wenn der Arzt sich in der Zeit, in der seine Arbeitskraft nicht beansprucht wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte bereits an, das Urteil „schnellstmöglich“ umzusetzen und das deutsche Arbeitszeitgesetz an die maßgebliche europäische Arbeitszeitrichtlinie 93/104 anzupassen. Bis dahin gilt das Urteil zunächst nur für Ärzte mit öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen, weil europäische Richtlinien bei Verträgen mit privaten Arbeitgebern nicht unmittelbar greifen.
De facto arbeiten derzeit viele Krankenhausärzte bis zu 80 Stunden in der Woche, weil sie Bereitschaftsdienste ableisten, die zwar als Ruhezeit eingestuft sind, in denen sie aber selten zur Ruhe kommen. Erlaubt sind (regelmäßig) nur 48 Wochenstunden. Dieser Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft haben die Luxemburger Richter nun einen Riegel vorgeschoben – aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen, wie sie betonen. Dass für geleistete Bereitschaftsdienste in Deutschland Freizeit- oder Vergütungsausgleich vorgesehen ist, sei für die Entscheidung unerheblich. Dementsprechend hat das Urteil auch keinen Einfluss auf Vergütungsfragen. Erst wenn die Arbeits- oder Tarifverträge entsprechend geändert sind, haben die Arbeitnehmer einen unmittelbaren Rechtsanspruch darauf, dass ihre Bereitschaftsdienste voll vergütet werden.
Da die Krankenhausärzte infolge des EuGH-Urteils nicht mehr so viel arbeiten dürfen wie bisher, sind die Krankenhäuser – trotz knapper Kassen – gezwungen, zusätzliche Ärzte einzustellen. Mindestens
27 000, schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), rund
15 000, meint der Marburger Bund. Dabei können bereits heute mehr als 4 800 ärztliche Stellen in den Krankenhäusern nicht besetzt werden, weil geeignete Bewerber fehlen. „Wir können uns die fehlenden Ärzte doch nicht einfach schnitzen“, klagte denn auch DKG-Präsident Dr. Burghard Rocke in den ARD-Tagesthemen. Klar ist aber, dass die Krankenhäuser umdenken müssen. Offene Arztstellen besetzen sich künftig nicht mehr von selbst. Daraus ergeben sich viel versprechende Perspektiven für die Ärzte: Sie können selbstbewusster verhandeln, bevor sie ihren Arbeitsvertrag unterschreiben. Mit etwas Glück ist der dann sogar unbefristet.
„Vielleicht lassen sich ja bald viele Mediziner doch dazu bewegen, in die Patientenversorgung zu gehen, wenn sich die Arbeitsbedingungen sukzessive verbessern“, erinnerte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, an die vielen Ärzte, die ihren Beruf derzeit nicht ausüben. Ein brachliegendes Potenzial. Zu denken ist dabei insbesondere an die rund 20 000 Ärztinnen, die nach Angaben des Deutschen Ärztinnenbundes momentan wegen der noch schlechten Rahmenbedingungen nicht ärztlich tätig sind. Fragen nach Hortplätzen oder Teilzeitstellen werden in den Vorstellungsgesprächen bald vielleicht kein Tabu mehr sein. Darüber hinaus könnten wohl auch viele ins Ausland „geflüchtete“ Ärzte zur Rückkehr nach Deutschland bewegt werden, wenn sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken bessern.
Gestritten wird noch darüber, wie die notwendige Einstellung des zusätzlichen Personals finanziert werden soll. Die DKG betont, dass die Krankenhäuser unter den Bedingungen gedeckelter Budgets nicht in der Lage sind, die Mehrkosten zu schultern. Diese beliefen sich auf 1,75 Milliarden Euro jährlich. Ulla Schmidt verweist hingegen darauf, dass den Kliniken dafür in den Jahren 2003 und 2004 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung ständen. Im Rahmen der Gesundheitsreform sei eine Aufstockung um weitere 100 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Ab dem Jahr 2009 stünden den Krankenhäusern somit zweckgebunden für die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen bis zu 700 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Dies müsse reichen, meint die Ministerin. Schmidt sieht darüber hinaus Einsparpotenziale über die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle, „wie sie bereits 40 Prozent der rund 2 240 Kliniken nutzen“. DKG-Präsident Rocke hält diese Zahl jedoch für viel zu hoch: „Krankenhäuser mit geeigneten Arbeitszeitmodellen sind an einer Hand abzuzählen und nur an Standorten zu finden, an denen es genügend Ärzte gibt.“ Darüber hinaus seien die Einsparpotenziale über die Arbeitsorganisation marginal. Rocke: „Wer auf Arbeitszeitmodelle setzt, verkennt die Realität im Klinikalltag.“ Jens Flintrop
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