ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2003Gesundheitsreform: Die Faust in der Tasche

POLITIK

Gesundheitsreform: Die Faust in der Tasche

Dtsch Arztebl 2003; 100(38): A-2410 / B-2012 / C-1896

Rabbata, Samir

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt appelliert an das eigene Lager, den Kompromiss nicht klein zu reden. Foto: ddp
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt appelliert an das eigene Lager, den Kompromiss nicht klein zu reden. Foto: ddp
Nächsten Freitag stimmt der Bundestag über die Gesundheitsreform ab. Rot-grüne Abweichler müssen noch überzeugt werden.

Damit hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wohl nicht gerechnet. Ganze 17 SPD-Parlamentarier verweigerten ihm angeblich die Gefolgschaft, als er am Montag, dem 8. September, bei einem internen Stimmungstest für die geplante Gesundheitsreform den Ernstfall probte. Die Abweichler, unter ihnen Gesundheitspolitiker, aber auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, votierten gegen den Gesetzentwurf und bekundeten damit ihren Unwillen gegen das im Konsens mit der Union geschnürte Gesetzespaket, das einen Tag später in den Bundestag eingebracht wurde.
Kritisiert wurde hinter verschlossenen Türen insbesondere, dass die Versicherten zu hohe Lasten tragen müssten. Wirkliche Änderungen können die Widerständler wegen der wahrscheinlichen Zustimmung der Christdemokraten zu dem Reformwerk indes nicht bewirken. Auch deshalb ist zu erwarten, dass etliche von ihnen Rot-Grün nicht unnötig schaden wollen und bei der abschließenden Beratung am kommenden Freitag im Bundestag letztlich doch für den Entwurf votieren. Wenn auch „mit der Faust in der Tasche“, wie es der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, ausdrückte.
Kein Grund für Euphorie
Darauf wollte sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag anscheinend nicht verlassen. Anders als sonst bei parlamentarischen Aussprachen wandte sich die Ministerin fast ausschließlich an das eigene Lager und warb dort für ihr Reformvorhaben. Schmidt räumte ein, dass der Kompromiss kein Grund sei, „in Euphorie auszubrechen“. Es gebe aber „auch keinen Grund, ihn klein zu reden“, fügte sie hinzu. Man dürfe den Blick vor den politischen Realitäten nicht verschließen. Schmidt bestritt, dass die Reform einseitig die Versicherten und Patienten belasten würde. Auch Pharmaindustrie, Großhandel und Apotheker müssten einen erheblichen Beitrag leisten.
Mit Kritik in den eigenen Reihen sah sich auch der Unionssozialexperte und Verhandlungsführer bei den Konsensgesprächen, Horst Seehofer, konfrontiert. Noch vor wenigen Wochen sprachen führende CDU-Gesundheitspolitiker, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der Unionsfraktion, Andreas Storm, offen von einem möglichen Scheitern des Kompromisses. Bayerns CSU-Sozialministerin Christa Stewens drohte der Regierung gar mit einer Blockade im Bundesrat.
Obwohl sich die Wogen nach einigen Zugeständnissen Schmidts wieder glätteten, verwundert es nicht, dass Seehofer mit einer Doppelstrategie in die erste Bundestagslesung ging. Es galt einerseits, den Reformkonsens zu unterstützen, und andererseits, parteiinterne Kritiker einzufangen. So lobte der Fraktionsvize den ausgehandelten Kompromiss und wies darauf hin, dass schon allein das Finanzvolumen der Reform von über 20 Milliarden Euro bemerkenswert sei.
Harmonie mit dem Regierungslager ließ Seehofer aber nicht aufkommen. Im Gegenteil: In fast schon ungewohnter Schärfe wies er die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Finanzmisere der Regierung zu. Es sei ein Fehler von Rot-Grün gewesen, in den vergangenen Jahren gegen mehr Eigenverantwortung zu Felde zu ziehen. „Wir hätten einen ganzen Rucksack weniger Probleme in Deutschland, wenn Sie 1999 unsere Sozialreformen nicht zurückgenommen hätten“, sagte Seehofer mit Blick auf die Regierungsbank. Zudem stellte er klar, dass es sich bei den Konsensgesprächen um einen einmaligen Vorgang gehandelt habe. Künftig würde wieder im Parlament verhandelt.
Trotz der scharfen Kritik Seehofers fiel die Rolle des Oppositionellen an diesem Tag einem anderen zu: Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, saß zwar bei der Formulierung der gemeinsamen Reformeckpunkte am Verhandlungstisch, stieg aber wegen Kritik an dem nun vorgelegten Gesetzentwurf aus der Konsensrunde aus. Das Gesetz zeige eine „Diskriminierung“ der Leistungserbringer in allen Bereichen, kritisierte der Liberale. Zudem führe eine „finstere Kostendämpfung“ zu Missachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Innovative Pharmaunternehmen würden bestraft.
Die FDP wird vermutlich keinen Einfluss auf den Ausgang der Beratungen nehmen können, wohl aber auf die Länge des Verfahrens. Auf Betreiben der Liberalen findet am 15. September eine weitere Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Darauf folgt am Mittwoch die abschließende Ausschussberatung, bevor das Gesetz am Freitag im Parlament zur Abstimmung steht. Der Bundesrat wird am 17. Oktober über die Reform entscheiden, drei Wochen später als ursprünglich geplant. Samir Rabbata
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