ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2003Gemeindefinanzreform: Freiberuflern droht Zwangsvergewerblichung

POLITIK: Kommentar

Gemeindefinanzreform: Freiberuflern droht Zwangsvergewerblichung

Dtsch Arztebl 2003; 100(38): A-2418 / B-2021 / C-1903

Hess, Rainer

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LNSLNS Von der Gewerbesteuerdebatte fühlen sich viele Freiberufler genauso betroffen wie Nichtraucher von der Diskussion um höhere Tabaksteuern: gar nicht. Denn so wie jene keine Zigaretten kaufen, sind diese – verfassungsrichterlich bestätigt und in der Berufsordnung verankert – keine Gewerbetreibenden. Aber Vorsicht! Von vielen unbemerkt ist das Problem leerer Kommunalkassen und die damit einhergehende „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer zum wohl größten Angriff auf die Freiberuflichkeit seit dem „großen Lauschangriff“ herangewachsen.
Der vorliegende rot-grüne Kabinettsentwurf sieht nämlich ausdrücklich eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe vor. Wohl wissend, dass dies kaum mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, hat die Bundesregierung die Gewerbesteuer kurzerhand zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ umetikettiert. Doch auch wenn Karlsruhe dies im Zweifel nicht durchgehen lassen dürfte, sollten die Freiberufler keinesfalls ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht vertrauen, sondern selbst noch Einfluss nehmen.
Jeder Einzelne muss sich vergegenwärtigen, was die drohende Zwangsvergewerblichung für ihn bedeutet. Da ist zunächst der zusätzliche materielle Aufwand. Anders als von den Revitalisierern lange behauptet, ist die Gewerbesteuer nämlich keineswegs immer vollständig mit der Einkommensteuer verrechenbar: In Kommunen mit einem Hebesatz von über 388 Prozent wird es definitiv zu Mehrbelastungen kommen – und annähernd 70 Prozent der Freiberufler wirken in Städten und Ballungsgebieten mit höherem Hebesatz. Zeit also für jeden Arzt, sich nach dem Tarif seiner Gemeinde zu erkundigen. Dabei ist zu bedenken, dass der Praxissitz nicht ohne weiteres in eine Gemeinde mit einem günstigeren Hebesatz verlagert werden kann, da er bestimmten Zulassungsbeschränkungen unterworfen ist.
Berechnungen des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zeigen, dass zum Beispiel auf einen Frankfurter Arzt (Hebesatz der Mainmetropole: 490 Prozent) mit einem jährlichen Ertrag in Höhe von
70 000 Euro eine Mehrbelastung von rund 2 300 Euro und damit eine knapp zehnprozentige Steuererhöhung zukäme.
Träte gleichzeitig mit der Gemeindewirtschaftsteuer im kommenden Jahr auch die letzte, dann vorgezogene Stufe der Steuerreform in Kraft, ergäbe sich zwar ein etwas anderes Bild. So würde aus der Mehrbelastung eine Entlastung von rund 280 Euro. Dies entspräche jedoch lediglich zehn Prozent der politisch gewollten Steuererleichterung in Höhe von knapp 2 600 Euro, so, wie sie jeder Angestellte mit entsprechendem Gehalt zu erwarten hätte. Damit dürften zusätzliche konjunkturelle Impulse von den Freiberuflern, die bisher oft Motor für Wachstum und Beschäftigung waren, nicht länger ausgehen.
Selbst wer in Gegenden mit geringerem Hebesatz als 388 Prozent tätig ist oder unterhalb der Freibetragsgrenzen von vermutlich 25 000 Euro Ertrag liegt, hat mit Mehraufwand zu rechnen: für die zusätzlich erforderliche Steuererklärung. Bis zu 1,2 Millionen Freiberufler und Selbstständige müssen nach Schätzung der Bundesregierung künftig Extra-Formulare ausfüllen beziehungsweise vom Steuerberater ausfüllen lassen.
Den Freiberuflern drohen jedoch auch erhebliche ideelle Konsequenzen: So dürften im Falle ihrer Einbeziehung in die Gewerbesteuer gewisse Selbstverpflichtungen und Beschränkungen mittelfristig nicht mehr haltbar sein, denn die Gewerbesteuerbefreiung der Freien Berufe ist immer auch mit deren Verantwortung für das Allgemeinwohl (zum Beispiel durch Nacht- und Notdienste sowie flächendeckende Versorgung) und dem damit einhergehenden Verzicht auf Werbe- und Marketingmaßnahmen begründet worden.
Das Verschieben der Grenze zwischen Freiberuflichkeit und Gewerbe hat bei der amtierenden Bundesregierung durchaus Methode. Als „Generalangriff auf die Freiberuflichkeit“ bezeichnete BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann kürzlich die rot-grüne Politik und nannte als weitere Beispiele die geplante Abschaffung bewährter Honorar- und Gebührenordnungen und die im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz eingebrachten Vorstellungen der Koalition.
Mit der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht drohen Konsequenzen für Konjunktur und Beschäftigung, für die wohnortnahe Versorgung und damit letztlich auch immer für die Kommunen selbst. Die Angehörigen der Freien Berufe erkennen die angespannte Finanzlage der Gemeinden, und Alternativmodelle liegen vor: Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Ertragsteuern beteiligt alle Einwohner erkennbar an der Finanzierung ihrer Städte und Gemeinden. Musterrechnungen zeigen, dass ein solches System belastungsneutral für Kommunen und Bürger umgesetzt werden kann. Wegen der andernfalls drohenden materiellen Belastung und inhaltlichen Entwertung der Freiberuflichkeit sollte sich jeder Angehörige eines Freien Berufes deshalb für ein solches Hebesatz-Modell und die Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen.
Insgesamt scheint die Erkenntnis Raum zu greifen, dass die Gewerbesteuer den Mittelstand schwächt und den Kommunen nicht dauerhaft hilft. Bis zur vermutlich entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses im November ist noch Zeit – die jeder Freiberufler zu Gesprächen mit Kollegen und Mandatsträgern nutzen kann. Dr. jur. Rainer Hess
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