ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2003Reformgesetz: Anhörungsrecht verlangt

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Reformgesetz: Anhörungsrecht verlangt

Dtsch Arztebl 2003; 100(39): A-2472 / B-2064 / C-1944

Rieser, Sabine

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LNSLNS Sachverstand der BÄK soll im neuen Bundes­aus­schuss vertreten sein.
Das GKV-Modernisierungsgesetz, das Ende dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem vor, die bisherigen Bundesausschüsse, den Krankenhausausschuss sowie den Koordinierungsausschuss in einen Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zu überführen. Dieser soll in Zukunft die Aufgabe übernehmen, die Versorgung von Mitgliedern der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) durch Richtlinien und Beschlüsse zu normieren und Patienteninformationen zu erstellen.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), bislang Mitglied im Krankenhaus- und im Koordinierungsausschuss, wird nicht zu den Trägern zählen. Sie hat jedoch im Vorfeld der jüngsten Anhörung zum Gesetz am 22. September gefordert, ein Anhörungsrecht im neuen Bundes­aus­schuss eingeräumt zu bekommen. Dies sei notwendig, sofern es um die ärztliche Berufsausübung gehe.
In die entsprechende Passage des Gesetzes (§ 91) solle folgender Absatz eingefügt werden: „Bei allen Beschlüssen und Richtlinien, welche die Berufsausübung der Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte berühren, ist der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft der entsprechenden Heilberufekammern auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ Rie
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