ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2003Tabakwerbeverbot: Deutsche Regierung klagt gegen EU-Richtlinie

POLITIK

Tabakwerbeverbot: Deutsche Regierung klagt gegen EU-Richtlinie

Dtsch Arztebl 2003; 100(39): A-2483 / B-2072 / C-1952

Kunstmann, Wilfried

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Die beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klagebe-
gründung erscheint jedoch verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Mitte 2005 sollte sie in Kraft treten: die EU-Richtlinie 2003/33/EG, mit der Tabakwerbung aus Zeitschriften, Radio, Internet und aus dem Sponsoring verbannt werden soll. Ende 2002 war sie vom europäischen Parlament und Ministerrat verabschiedet worden. Nun hat die deutsche Regierung kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist gegen die Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erhoben. Formal wird die Klage damit begründet, dass die Richtlinien mit ihrer Einbeziehung von Radio und Printmedien in das Werbeverbot eine unbotmäßige Kompetenzüberschreitung der EU darstelle. Schließlich handele es sich dabei nicht oder nur marginal um grenzüberschreitende Medien; Brüssel sei jedoch nur zur Regulierung des gemeinsamen Binnenmarkts befugt. Inhaltlich wird zudem vom klageführenden Finanzministerium zu Protokoll gegeben, es handele sich bei Tabakwaren um legal verkäufliche Produkte; Werbeverbote stellten daher eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung dar und stünden somit im Gegensatz zu
Artikel 5 des Grundgesetzes.
Einschränkungen sind legitim
Ob Tabakwerbung diesen verfassungsrechtlichen Schutz für sich in Anspruch nehmen kann, untersuchte der Bochumer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Helmut Siekmann in einem jüngst publizierten Gutachten (1). Er kommt zu dem Ergebnis, dass Tabakwerbung nicht mit Werbung für Spülmittel oder Gummibärchen vergleichbar ist. Denn es bestünden schon längst vielfältige, verfassungsrechtlich abgesicherte Einschränkungen hinsichtlich der Tabakwerbung: Seit 1975 darf für Tabakprodukte weder im Radio noch im Fernsehen geworben werden, und gemäß Jugendschutzgesetz-Novelle (2002) ist Tabakwerbung in Kinos vor 18 Uhr verboten. Das Lebensmittelgesetz, unter das Tabakerzeugnisse in Deutschland fallen, bestimmt zudem in § 22 Abs. 2, dass für sie nicht in einer Weise geworben werden darf, „durch die der Eindruck erweckt wird, dass der Genuss oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen“.
Die Tatsache, dass Tabakprodukte mit deutlichen Warnhinweisen versehen sein müssen, impliziert zudem, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht uneingeschränkt Gültigkeit haben kann, sondern vielmehr gegen das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwägen ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts ist der Schutz der Gesundheit ein „schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützendes Rechtsgut“ und legitimiert in diesem Fall die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Siekmann weist allerdings darauf hin, dass derartige Einschränkungen nur dann erfolgen dürfen, wenn sie angemessen und nachweislich zum Schutz der Gesundheit geeignet sind. Hinsichtlich eines Tabakwerbeverbots erachtet er diese Voraussetzungen für gegeben, konnte in Studien doch gezeigt werden, dass sich darüber der Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die Nikotinabhängigkeit sowie der Raucheranteil in der Bevölkerung reduzieren lassen. Saffer und Chaloupka konnten zum Beispiel in einer Studie an 22 Hocheinkommensländern nachweisen, dass sich der Tabakkonsum durch umfassende Werbeverbote um sechs Prozent senken ließe (2). Eine neue epidemiologische Studie zeigt für Deutschland zudem einen direkten Zusammenhang von Tabakwerbung und Rauchen im Jugendalter auf: Eine Befragung von 4 000
Heranwachsenden im Alter von zwölf bis 15 Jahren ergab, dass rauchende Jugendliche der Tabakwerbung wesentlich positiver gegenüber eingestellt sind als nichtrauchende (3). Diese Ergebnisse hebeln die von der Tabakindustrie immer wieder vorgebrachte Argumentation aus, Tabakwerbung diene allein und ausschließlich der Gewinnung von Marktanteilen unter den praktizierenden Rauchern.
Forderung der Ärzteschaft
Gleichsetzungen von Tabakprodukten mit anderen frei verkäuflichen Waren stellen sowohl eine Verharmlosung ihrer Gesundheitsgefährlichkeit als auch eine Verzerrung der bestehenden Rechtswirklichkeit dar. Die deutsche Ärzteschaft bezog mehrfach zur Tabakpolitik und zum Problem der Tabakwerbung Stellung. Zuletzt sprach sich der 106. Deutsche Ärztetag in Köln mit über-
wältigender Mehrheit für das WHO-Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle
(FCTC) und die EU-Werberichtlinie aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, FCTC zu unterschreiben und von einer Klage gegen die EU-Richtlinie Abstand zu nehmen. Die Entschließung wurde dem Bundeskanzler durch den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, schriftlich übermittelt. Eine Antwort
darauf steht noch aus; mit dem Vorgehen der Regierung hat sich eine solche aber fast schon erübrigt.
Literatur
1. Siekmann H: Verfassungsmäßigkeit eines umfassenden Verbots der Werbung für Tabakprodukte. In: Die Öffentliche Verwaltung, Aug. 2003; 16: 657–664.
2. The World Bank: Curbing the Epidemic: Governments and the Economics of Tobacco Control. Washington 1999.
3. Maziak W, Rzehak P, Keil U, Weiland S: Smoking among adolescents in Muenster, Germany, increase in prevalence (1995–2000) and relation to tobacco advertising. In: Preventive Medicine 2003; 36: 172–176.

Dr. rer. medic. Wilfried Kunstmann
Dezernat „Gesund­heits­förder­ung und Prävention“ der Bundes­ärzte­kammer
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