ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2003Politik: Gesamtpolitisch unklar

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Politik: Gesamtpolitisch unklar

Dtsch Arztebl 2003; 100(39): A-2498 / B-2086 / C-1965

Stiebing, R. M.

Zur geplanten Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler:
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LNSLNS Mit der geplanten Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler würden diese alle zu Gewerbetreibenden mit der zwangsläufigen Folge, dass sie ihre Tätigkeit nach gut kaufmännischen Gesichtspunkten ausrichten müssten. Das bedeutet, dass in den vorhandenen Gebührenordnungen die jeweilige Gewerbesteuer mit berücksichtigt werden muss und als Kostenfaktor einzupreisen ist. Da der Hebesatz der Gewerbesteuer in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich ist (z. B. Bielefeld 435 Prozentpunkte, Schloss Holte 330 Prozentpunkte), würde sich je nach Region die gleiche Leistung (z. B. ärztliche Untersuchung) unterschiedlich darstellen. Die Leistungen der Freiberufler (Anwälte, Ärzte etc.) würden sich für alle verteuern. Bisher vermisse ich den Aufschrei der Krankenkassen, die ja dann höhere Kosten aufgebürdet bekämen.
Eine regionale Ungleichbehandlung der Noch-Freiberufler durch die Gewerbesteuer – die zudem dem Willen der jeweiligen Stadtparlamente unterliegt – kann nicht verfassungskonform sein. Außerdem kann sich ein Arzt aufgrund des wieder eingeführten Arztsitz-(früher: Sprengel-)Systems nicht wie ein normaler Gewerbetreibender verhalten und sich höheren Hebesätzen durch Betriebsverlagerung entziehen. Dies hebt die Gewerbefreiheit auf. Gebührenordnungen unterliegen der staatlichen Aufsicht und sind in der Vergangenheit ohne Gewerbesteuer kalkuliert. Die Einführung einer solchen würde zu neuen Kostensteigerungen führen und im Gesundheitswesen die Kostendämpfungsbemühungen konterkarieren.
Der neuen Steuer stehen nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätze zur Freiberuflichkeit entgegen, sondern das Vorhaben ist auch gesamtpolitisch unklar.
Dr. med. R. M. Stiebing,
Brunswiek-Klinik, Auf der Schanze 5, 31812 Bad Pyrmont
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