Privatliquidation: Zerrüttetes Verhältnis

Zu dem Beitrag „Neuer Abrechnungsservice“ in Heft 26/2003:

. . . Vergessen scheinen die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über Abrechnungsfragen zwischen Ärzteschaft, vertreten durch den Gebührenordnungsausschuss der BÄK, und den privaten Krankenversicherern, die in den letzten Jahren zunehmend eine einheitliche Interpretation der ärztlichen Gebührenordnung verhinderten. Erinnert sei nur beispielhaft an die Auseinandersetzungen um den § 6 a GOÄ (15 % Minderung ambulanter Leistungen bei stationären Patienten), die nur durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entschieden wurden. Auch die andauernden Streitigkeiten über die Paragraphen vier (Zielleistungsprinzip) und sechs (analoge Bewertung) beschäftigen auf absehbare Zeit weiter die Gerichte. Vor allem die unbestritten notwendige Weiterentwicklung der GOÄ im Bereich der operativen Fächer und im Bereich neuer innovativer Techniken scheitert nicht zuletzt an der rigiden Haltung des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen (PKV). Wenn selbst der Vorsitzende des Gebührenordnungsausschusses der BÄK, Dr. Möhrle, in einem offenen Brief die Haltung der PKV beklagt, zeigt dies nur, wie zerrüttet zurzeit das Verhältnis zwischen PKV und Ärzteschaft ist.
Angesichts dieser Situation ist es fatal, den Abrechnungsservice Medcom der PKV im Ärzteblatt zu bewerben. Wie zu lesen, „garantiert die Medcom, dass die Abrechnungsregeln der GOÄ strikt eingehalten werden“. Als wäre die GOÄ eine eindeutige Rechtsvorschrift ohne Mängel. Wenn dies so wäre, müssten nicht die Gerichte regelmäßig zu Auslegungsfragen der GOÄ Stellung nehmen, und der Gebührenordnungsausschuss der BÄK wäre überflüssig. Also kann dies doch nur bedeuten, dass die PKV auf diesem Wege versucht, ihre eigene Interpretation der ärztlichen Gebührenordnung ohne Probleme durchzusetzen. Fraglos ein gutes Geschäft für die im Verband der PKV zusammengeschlossenen privaten Krankenversicherer, die eigene Rechnungsprüfer und Beratungsärzte einsparen, da ja bereits durch die Medcom diese Aufgabe erledigt wird. Strittige Fragen, abweichende Interpretationen, die Weiterentwicklung der GOÄ und mithin eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen wären dem Gutdünken der PKV überlassen. Der Arzt, der diesen Service in Anspruch nimmt, verzichtet damit bereits a priori auf die Durchsetzung seiner möglicherweise berechtigten Ansprüche. Bezeichnenderweise wird Dr. jur. Uleer als Geschäftsführer der Dachgesellschaft der Medcom genannt. Ist doch Dr. Uleer, Autor eines eigenen GOÄ-Kommentars und bekannt für seine rigide Interpretation der GOÄ, im Dienste der PKV.
Dr. med. Klaus-Joachim Schilling, Institut für medizinisches Abrechnungsmanagement, Maximiliankorso 64, 13465 Berlin