ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2003Gemeinnützige Organisationen: Kongresse als Steuerfalle

VARIA: Wirtschaft

Gemeinnützige Organisationen: Kongresse als Steuerfalle

Dtsch Arztebl 2003; 100(39): A-2531

Schotenroehr, Harald

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Zeichnung: Reinhold Löffler
Zeichnung: Reinhold Löffler
Durch die Beauftragung von Kongressagenturen können steuerliche Risiken entstehen.

Eine häufig auftretende steuerliche Gefahrenquelle für gemeinnützige wissenschaftliche Organisationen sind Kongresse. Wenn für die Tagungen Broschüren mit Werbung gedruckt und Industrieausstellungen organisiert werden, handelt sich um gewerbliche Betätigungen – im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bezeichnet. Für sie gelten nicht die Steuervergünstigungen auf den Gebieten der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Bei nicht sachgerechter Handhabung drohen Steuerstrafverfahren, persönliche Haftung für Vorstände, Verlust der Gemeinnützigkeit und Insolvenz durch Steuernachforderungen.
Die typischen Fehler
Häufig beauftragen gemeinnützige Organisationen kommerzielle Unternehmen mit der Durchführung der Kongresse – in der Annahme, damit steuerlichen Risiken zu vermeiden. Oft passiert dann Folgendes:
Die Agentur vermittelt für die Auftraggeber einen Vertrag mit dem Kongresszentrum über die Räumlichkeiten für die Tagung und die Industrieausstellung. Sie engagiert Künstler für den Eröffnungsabend und arrangiert ein Rahmenprogramm. Die Agentur berichtet, dass sie eine Druckerei gefunden habe, welche die Kongressdrucksachen kostenfrei herstellen werde. Man habe ihr im Gegenzug zugesagt, dass sie die Einnahmen aus den Inseraten behalten dürfe.
Die Teilnehmer melden sich zum Kongress sowie dem Rahmenprogramm an und reservieren auch ihr Hotel über das Formblatt, das die Organisation ihren Mitgliedern mit der Einladung zugesendet hat. Der Vorstand bemüht sich erfolgreich um Mieter für die Ausstellungsstände im Foyer und trifft Vereinbarungen mit der Industrie – häufig auf dem Briefpapier der Klinik/Universität. Das Inkasso für die Teilnehmergebühren des Kongresses und des Rahmenprogramms sowie die Standmieten übernimmt die Kongressagentur. Sie hat ein Sonderkonto eingerichtet und bezahlt aus den Einnahmen alle anfallenden Ausgaben. Die Rechnungen lauten teilweise auf den Auftraggeber, teilweise auf die Agentur. Einige Zeit nach dem Kongress rechnet die Agentur gegenüber der gemeinnützigen Organisation ab, indem alle Einnahmen mit allen Ausgaben saldiert werden und der Überschuss an die Körperschaft überwiesen wird oder eine Unterdeckung zur Erstattung angefordert wird.
Das vorstehende Beispiel enthält nahezu alle vorstellbaren Fehler. Durch die (meist fehlende) vertragliche Gestaltung sind der gemeinnützigen Organisation sämtliche Betätigungen zuzurechnen. Die Konsequenzen: Die Teilnehmergebühren des Kongresses sind dem steuerfreien Zweckbetrieb zuzurechnen. Es fallen weder Ertragsteuern noch Umsatzsteuer an. Das Rahmenprogramm stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Ebenso werden die Einnahmen aus Inseraten, welche die Druckerei erzielt hat, dem Auftraggeber als gewerbliche Einkünfte zugerechnet. Die Kosten für die Tagungsbroschüre betreffen den steuerbefreiten Zweckbetrieb und können daher nicht gegengerechnet werden, soweit sie nicht die Inserate betreffen. Die Einnahmen aus Standmieten, die einen erheblichen Umfang haben können, gehören ebenfalls zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Hinzu kommt, dass bei Industrieausstellungen den Einnahmen häufig nur relativ geringe Ausgaben gegenüberstehen. Sofern sämtliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Körperschaft Einnahmen von mehr als 30 678 Euro im Jahr überschreiten, unterliegt ein Gewinn abzüglich des Freibetrages von 3 835 Euro der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Die Ertragsteuerbelastung beträgt nach Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer rund 40 Prozent.
Der Agentur zeitlich begrenzt bestimmte Rechte überlassen
Seit dem Jahr 2000 bietet § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO eine im Einzelfall möglicherweise interessante Alternative. Hiernach kann der Besteuerung pauschal ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden, wenn sie aus Werbung für Unternehmen anlässlich der steuerbegünstigten Tätigkeit oder eines Zweckbetriebes entstehen. Die neue Vorschrift löst allerdings das Problem nicht vollständig. Einerseits wird unverändert ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb verwirklicht, der unter bestimmten Bedingungen die Gemeinnützigkeit gefährden kann. Andererseits fallen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf 15 Prozent der Einnahmen an. Aus allen Einnahmen ist ferner die Umsatzsteuer herauszurechnen und abzuführen, obgleich sie nicht vereinnahmt wurde. Der Vorsteuerabzug schlägt fehl, soweit die Eingangsrechnungen auf die Kongressagentur lauten. Ein Verlust stellt eine gemeinnützigkeitsschädliche Verwendung von Mitteln dar und kann die Gemeinnützigkeit gefährden. Eine so durchgeführte Tagung ist im Fall ihrer Aufdeckung ein finanzielles Desaster für die Körperschaft. Darüber hinaus könnte gegen den Vorstand mindestens der Vorwurf einer leichtfertigen Steuerverkürzung, wenn nicht sogar der Steuerhinterziehung erhoben werden.
Für die geschilderten Probleme gibt es eine in der Praxis erprobte bessere Lösung. Die gemeinnützige Körperschaft überlässt der Kongressagentur zeitlich begrenzt bestimmte Rechte, zum Beispiel für die Vermarktung von Ausstellungsflächen und Inseraten. Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Überlassung von Rechten um die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Diese zählt bei gemeinnützigen Körperschaften zum Bereich der Vermögensverwaltung. Überschüsse aus Vermögensverwaltung sind von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, für die Umsatzsteuer gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Diese steuerrechtliche Lösung erfordert erstens den Abschluss einwandfreier Verträge und zweitens eine entsprechende Kongressabrechnung. Selbst in den Fällen, in denen geeignete vertragliche Grundlagen bestehen, enthalten die Kongressabrechnungen regelmäßig Fehler aufgrund der Saldierung des Zahlenmaterials aus dem Zweckbetrieb und der Vermögensverwaltung. Insbesondere werden oft die umsatzsteuerlichen Verhältnisse falsch dargestellt, häufig zulasten der gemeinnützigen Körperschaften. Den Vorständen und Geschäftsstellen der gemeinnützigen Körperschaften ist zu empfehlen, Kongressabrechnungen einem auf diesem Gebiet erfahrenen steuerlichen Berater vorzulegen. Auch die Einholung einer Wirtschaftsprüferbestätigung kommt in Betracht, um unnötige Risiken zu vermeiden. Dr. Harald Schotenroehr

Der Autor ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner der Sozietät Hansen Schotenroehr Voets in Düsseldorf.
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